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Treffen der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ im Deutschen Bundestag - Diskussion mit Bundesumweltministerin Hendricks

Die Parlamentarische Gruppe „Frei fließende Flüsse“ im Deutschen Bundestag besteht seit 2007. Am 3. Dezember 2014 fand ihre erste Vollversammlung in der 18. Wahlperiode statt. Für den Deutschen Angelfischerverband e.V. (DAFV) nahmen Dr. Rainer Berg, Referent für Gewässerfragen im DAFV-Präsidium, Gerhard Kemmler, Sprecher der Arbeitsgruppe Wasserrahmenrichtlinie des DAFV, und Verbandsgeschäftsführer Philipp Freudenberg an der Beratung teil.
 
Dr. Anton Hofreiter, MdB (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Parlamentariergruppe in der zurückliegenden Wahlperiode, begrüßte die anwesenden Politiker, Verbandsvertreter und weitere Gäste. Er dankte ihnen für die bisherige Zusammenarbeit. Der DAFV hatte bereits im vergangenen Jahr Gelegenheit, mit Dr. Hofreiter an der Helme, Flusslandschaft des Jahres2012/2013, über Möglichkeiten zum Schutz der Artenvielfalt in den deutschen Fließgewässern zu sprechen. Dr. Hofreiter sprach die durch Flussverbauungen hervorgerufenen Probleme für Lebewesen in Fließgewässern zuletzt vor wenigen Tagen in der Bundestagsarbeitsgruppe an.
 
Die Vollversammlung der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ mit ca. 40 Experten sowie Parlaments- und Regierungsvertretern wählte zunächst den Vorstand für die 18. Wahlperiode. Ihm gehören folgende Mitglieder des Bundestages an: Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Josef Göppel (CSU), Rita Hagl-Kehl (SPD) und Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
 
Als erste Amtshandlung stellte der neue Vorstand Vorschläge für die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarischen Gruppe in dieser Legislaturperiode vor. Die Arbeiten werden sich mit der Wasserstraßen-Kategorisierung im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 beschäftigen, aber auch das Programm „Blaues Band“ der Bundesregierung, Koordinations- und Durchführungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz sowie die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie betreffen.
 
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks referierte zum Thema „Naturschutz und Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“. Dabei sprach sie sich dafür aus, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, beispielsweise durch Deichrückverlegung und Auenrenaturierung, welche von der Bundesregierung in hohem Maße unterstützt werden soll. In der Diskussion mit den Versammlungsteilnehmern wurden jedoch auch schon Grenzen für ökologische Verbesserungen angesprochen. 
 
Die Vertreter des Deutschen Angelfischerverbandes machten in den Diskussionen gemeinsam mit weiteren Verbänden (z.B. NaturFreunde Deutschlands, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) auf die mit der Wasserkraft zusammenhängenden Probleme aufmerksam. In 2015 müsste eigentlich die EG-Wasserrahmenrichtlinie in ganz Europa umgesetzt sein. Ihr Ziel ist es, dass für alle Gewässer ein guter ökologischer Zustand erreicht wird. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes wird jedoch bei ca. 80 % unserer Fließgewässer dieses Ziel verfehlt werden. Wasserkraftanlagen¬ behindern die Durchgängigkeit der Gewässer für wandernde Fische, und sie verhindern dadurch die erfolgreiche Reproduktion in geeigneten Gewässerabschnitten. Demgegenüber tragen ca. 7.500 kleine Wasserkraftanlagen nur einen zu vernachlässigenden Anteil von weniger als 0,5 % zur Gesamtstromerzeugung bei. Die Vertreter des DAFV zeigten die Gefahr hoher Zwangsgelder für Deutschland im Falle der Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf und machten Lösungsvorschläge für kurzfristig zu verbessernden Fischschutz (z.B. Abschaltung von Wasserkraftwerken zu Hauptwanderzeiten von Fischen).
 
Der DAFV wird sich im Rahmen der Arbeit der Parlamentarischen Gruppe bei der Behandlung von Fachfragen zur Erreichung des Ziels frei fließender Flüsse weiterhin einbringen. 
 
Philipp Freudenberg
Geschäftsführer des Deutschen Angelfischerverbandes e.V.

Dr. Rainer Berg
Referent für Gewässerfragen des Deutschen Angelfischerverbandes e.V.

Gerhard Kemmler
Sprecher der AG Wasserrahmenrichtlinie des Deutschen Angelfischerverbandes e.V.
 


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