Fischerei in Deutschland und der EU

Recht und Gesetze

Alle Informationen rund um die länderspezifischen Regelungen finden Sie auf dem Portal Fischerei des Bundes und der Länder.

Angelfischereiliche Veranstaltungen in den Fischereigesetzen und –(ver)ordnungen der Bundesländer

Der DAFV hat eine Übersicht über die Regelungen zur Durchführung von so genannten Gemeinschaftsfischen in den einzelnen Bundesländer verfasst. Hier finden Sie die aktualisierte Fassung vom 26.07.2018.

pdfAngelfischereiliche_Veranstaltungen_in_den_Fischereigesetzen_aktualisiert_25.07.2018.pdf

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)

Die GFP soll gewährleisten, dass Fischerei und Aquakultur in der EU umweltverträglich sowie langfristig wirtschaftlich und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für Europas Bürgerinnen und Bürger liefern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der der Europäischen Komission zu der gemeinsamen Fischereipolitik.

 

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Kampagne #ProtectWater

Mach mit, mit wenigen Klicks kann jeder Angler einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gewässer und Fische leisten.

Ca. 7400 Wasserkraftwerke haben die Flüsse in Deutschland verbaut! #ProtectWater: Angler für saubere Gewässer und gesunde Fischbestände

Es gibt in Europa ein Gesetz, das schreibt vor, die Gewässer in Deutschland in einen "guten ökologischen Zustand" zu überführen. Das bedeutet sauberes Wasser, gesunde Fischbestände, Gewässer frei von Wanderhindernissen und naturnahe Verhältnisse. Selbst gegen einen übermässigen Frassdruck von Kormoranen ist es eine Hilfe.

Es kommt noch besser, ist dieser Zustand einmal erreicht, darf er sich nicht mehr verschlechtern. Das ist per Gesetz verboten. Wie alles Gute, kommt das Gesetz von der EU, gilt für ganz Europa und nennt sich Wasserrahmenrichtlinie oder kurz WRRL.

2003 ging es mit der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten los. Die Bundesregierung ist für die Bundeswasserstrassen, also die großen Schifffahrtswege wie Rhein, Main, Donau, Mosel, Elbe, Oder und viele Kanäle verantwortlich. Um alle anderen Gewässer kümmern sich die jeweiligen Bundesländer.

Der Bund geht mit schlechtem Beispiel voran

Das Ergebnis ist nach 15 Jahren Umsetzung mehr als ernüchternd. Der Bund geht mit schlechtem Beispiel voran und die Länder beklagen fehlende Rahmenbedingungen für effektive Maßnahmen. So haben Stand heute gerade einmal 8 Prozent der Gewässer in Deutschland das Ziel erreicht. Deutschland belegt damit den drittletzten Platz in Europa.

Man kann sich nun fragen, waren die Ziele zu ambitioniert, oder hat man zu wenig Anstrengungen unternommen die gesetzten Ziele zu erreichen. Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und gilt als Land der Ingenieure. Wir schicken Menschen zum Mond, aber schaffen es in 15 Jahren nicht, Schleusen und Wasserkraftwerke für Fische durchgängig zu machen. Als der DAFV den deutschen Wasserdirektor Thomas Stratenwerth im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dieser Frage konfrontiert hat, konnte dieser auch keine schlüssige Antwort liefern. An geeigneten technischen Lösungen mangelt es nicht. Es bleibt leider nur der Schluss, dass für viele Maßnahmen der Wille zur Umsetzung fehlt. Dem sollten die Angler mit vereinter Kraft entschieden entgegentreten.

Ziele beibehalten und keine weitere Fristverlängerung!

Man sagt: "Ein Ziel ohne einen Termin ist nur ein Traum". Nachdem die Frist für die Umsetzung schon zwei Mal verlängert wurde, gibt es nun eine letzte Frist bis zum Jahr 2027, das Ziel zu erreichen. Danach drohen Deutschland Vertragsstrafen durch die EU.

Anstatt nun mehr Anstrengungen für die Gewässer und die Fische zu unternehmen, wird versucht das Gesetz zu ändern und die gesetzten Ziele aufzuweichen. Das ganze nennt sich "Fitness-Check" der Wasserrahmenrichtlinie und findet derzeit statt. Während Politiker der Mitgliedsstaaten versuchen, die Frist erneut zu verlängern oder auch die Ziele aufzuweichen, bietet der "Fitness-Check" jedem Bürger der EU die Möglichkeit, seine Meinung einfliessen zu lassen. Wir sollten diese Chance nutzen!

Jeder Angler in Deutschland hat die Möglichkeit, mit wenigen Klicks die Initiative zu unterstützen. Es geht um die Einhaltung der Ziele der WRRL und dem verbindlichen Termin 2027 für deren Umsetzung. Hundert europäische Verbände haben die Kampagne #ProtectWater zusammen ins Leben gerufen.

Von der Bundesregierung erwartet der DAFV, dass sie den Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni 2018 umsetzt und sich auf EU-Ebene für den Erhalt der Gesetzgebung stark macht, denn sauberes Wasser und gesunde Fischbestände sind nicht verhandelbar, sondern öffentliche Güter, die geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müssen.

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380.000 sagen der EU-Kommission: „Hände weg vom Wassergesetz!“

Ca. 380.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Kommission aufgefordert, die strengen europäischen Wassergesetze zu verteidigen. Es war eine der größten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union. Das Gesetz, die so genannte Wasserrahmenrichtline (WRRL), soll sicherstellen, dass Flüsse, Seen und Feuchtgebiete wieder einen guten ökologischen Zustand erreichen. Für die Zukunft beinhaltet das Gesetz ein Verschlechterungsverbot.

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Gewässerschutz hochhalten - europaweit

375.386 EU-Bürger fordern Festhalten am Europäischen Wasserrecht

Hamburg, 09.Mai.2019: Ein Bündnis von 10 deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto „Gewässerschutz hochhalten“ 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes.
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Wasserrahmenrichtlinie wird vorerst nicht angefasst!

Die Kampagne #Protectwater hat Wirkung gezeigt. Es war eine der größten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union. Ca. 380.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Kommission aufgefordert, die strengen europäischen Wassergesetze zu verteidigen. Über 100 gemeinnützige Organisationen hatten im letzten Jahr mit der Kampagne Bürger aus ganz Europa aufgerufen, sich für die Aufrechterhaltung der starken europäischen Gesetze zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gewässer einzusetzen.

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DAFV Stellungnahme zum 3. Bewirtschaftungszeitraum der Wasserrahmenrichtlinie

EU-Wasserrahmenrichtlinie auf der Zielgerade?

Ein Resümee von Gerhard Kemmler. Artikel 14 der Richtlinie 2000/60/EG verlangt die Information und Anhörung der Öffentlichkeit. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen zu fördern. Für den letzten Bewirtschaftungszyklus 2021 bis 2027, den die Richtlinie vorsieht, wurden mit Veröffentlichung der Dokumente der Flussgebietsgemeinschaften (FGG)am 22.12.2019 die Bürger und Bürgerinnen gebeten, bis 22.06.2020 ihre Bemerkungen und Vorschläge zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen für die Aufstellung von Entwürfen der Bewirtschaftungspläne einzureichen. Wie schon in der ersten Anhörung 2018/19 hat der DAFV eine umfangreiche und kritische Stellungnahme eingereicht. Am 22.12.2020 erfolgt dann die Veröffentlichung der Entwürfe zu den Bewirtschaftungsplänen. Dazu kann jeder Interessierte bis zum 22.06.2021 Änderungsvorschläge einreichen. Es wäre wünschenswert, wenn unsere Angler, so wie beim vorjährigen, sehr erfolgreichen Fitness - Check zur Richtlinie zahlreich einbringen. Danach werden am 22. Dezember 2021 die behördenverbindlichen Bewirtschaftungspläne und die zugehörigen Maßnahmenprogramme vorgelegt.

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Wasserrahmenrichtlinie wird nicht geändert

In einer Erklärung in dem EU-Magazin POLITICO bestätigte jetzt der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht zur Überarbeitung geöffnet und aufgeweicht wird. Weiter bekräftigte er, dass sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren werden, Lücken bei der Umsetzung und Durchsetzung zu schließen, um die Ziele der WRRL zu erreichen. Damit ist die Botschaft der Kommission klar: Die WRRL ist ein wesentlicher Teil der EU-Umweltgesetzgebung und wird in ihrer jetzigen Form beibehalten.

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Novellierungen im EEG 2021 und WHG dienen nicht dem Klimaschutz und sind eher im privatwirtschaftlichen Interesse der Wasserkraftbetreiber

Leider befasst sich die Öffentlichkeit zu wenig mit dem Geschehen in unseren Flüssen, die einst die artenreichsten Lebensräume überhaupt waren. Schon gar kein Interesse besteht, bis auf seltene Ausnahmen, der weiteren Degradierung juristisch Einhalt zu gebieten. So werden unter dem Deckmantel des Klimawandels zum Teil in der EU und besonders in Deutschland Privatinteressen bedient, die auch die letzten naturnahen Flüsse Europas auf dem Balkan, nach kürzlich veröffentlichten Studien, zerstören werden.

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Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer

Trotz einer kritischen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch den DAFV, beschließt der Bundestag auf Vorlage des SPD geführten Umweltministeriums, dass in Zukunft über die Genehmigung jeder noch so kleinen Wasserkraftanlage binnen eines Jahres entschieden wird.

Der DAFV befürchtet, dass mit einer Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Zukunft eine Reihe neuer Bauvorhaben bzw. Modernisierungen für kleine Wasserkraftanlagen in Deutschland vorangetrieben werden sollen. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Sie zielt unter anderem darauf ab, Zulassungsverfahren effizient und für den Antragsteller weniger kompliziert zu gestalten und dadurch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern.“

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Der Deutsche Angelfischerverband e.V. besteht aus 23 Landes- und Spezialverbänden mit ca. 9.000 Vereinen, in denen insgesamt rund 500.000 Mitglieder organisiert sind.

 

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