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Corona-Pandemie: Neue Bestimmungen auch für Vereine

Der Bundestag hat Ende März wegen der Corona-Pandemie neue  Bestimmungen auch für Vereine beschlossen, die bereits in Kraft sind und bis 31. Dezember 2021 gelten: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Vom 27. März 2020.

Enthalten ist dort u.a. eine Regelung für Fälle, wo die Amtszeit des Vorstands endet, aber wegen der Rechtslage aktuell keine Mitgliederversammlung für Neuwahlen durchgeführt werden kann. Ebenfalls geregelt sind Erleichterungen für eine quasi „ virtuelle“ Mitgliederversammlung.

Der Gesetzestext, der Vereine betrifft, ist nachfolgend aufgeführt ebenso wie Fundstellen beim Bundesjustizministerium und ergänzende Erläuterungen des Gesetzgebers.

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Covid-19-Pandemie: Neue Übergangsbestimmungen für Vereine

  • 17 Februar 2021 |
  • Publiziert in Recht
Der Gesetzgeber hat am 22.12. 2020 ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht erlassen. (Bundesgesetzblatt I, S. 3328 ff). Damit wurde das bisherige Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vom 27. März 2020 erneut geändert.
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