Gewässer- und Naturschutz



Osterpaket mit faulen Eiern - Bundesrat beschließt im „Blindflug“ das Ende der Biodiversität in Deutschlands Flüssen

Ohne Vorliegen der Beschlussvorlagen aus dem Bundestag, so die Kritik von Dr. Haseloff als Bundesratspräsident zu Beginn der Sitzung am 08. Juli 2022, hat der Bundesrat das „Osterpaket“ angenommen.[1]

Mit faulen Eiern im „Osterpaket“ haben Bundestag und Bundesrat ungeachtet der europarechtlichen Vorgaben, wie der Wasserrahmen-, FFH- und Umwelthaftungsrichtlinie die Wasserkraftlobby bedient. Scheinbar ist den Bundesländern nicht klar, dass nach dem bereits laufenden Pilotverfahren wegen Verfehlung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, unweigerlich ein Vertragsverletzungsverfahren folgt und die Sanktionen nicht der Bund, sondern die Länder anteilig tragen müssen.

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