375.386 EU-Bürger fordern Festhalten am Europäischen Wasserrecht

Hamburg, 09.Mai.2019: Ein Bündnis von 10 deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto „Gewässerschutz hochhalten“ 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes.

Übergabe der Unterschriften an Staatssäkretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann

In einem Bündnis haben 130 europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Heute übergeben sie die Signaturen an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann.

„Wir fordern das deutsche Umweltministerium auf, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21./22. Mai 2019 in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen“, so das Bündnis der Umweltverbände und weiter, „Umweltministerin Schulze muss sich auf EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL einsetzen. Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge und dafür braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, politikübergreifend zusammen zu arbeiten und die praktische Umsetzung vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch Industrie Landwirtschaft oder fehlende Durchgängigkeit zu reagieren“.

Insbesondere den Deutschen ist der Schutz der Gewässer sehr wichtig. Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung.

Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzten

Viele Gewässer in Deutschland sind in einem schlechten Zustand und die Politik investiert nicht genug in ihre Verbesserung. Wer jetzt die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spielt nicht nur mit dem Zustand unserer Gewässer – und der Ökosysteme, die davon abhängig sind, sondern setzt unsere Lebensgrundlagen leichtfertig auf´s Spiel. Die Folgen wären weitreichend und verheerend. Gemeinsam setzt sich die „Living Rivers Europe-Koalition“ deshalb dafür ein, unser Wasser von der Krankenstation zu holen und die Wasserrahmenrichtlinie nach knapp 20 Jahren endlich konsequent umzusetzen.

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Weitere Weichenstellung für den Schutz unserer Gewässer: EU-Wahl im Mai

Vom 24. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – auf die auch Neubesetzungen der übrigen EU-Posten und -Gremien wie der Europäischen Kommission folgen. Die EU-Wahl hat also erheblichen Einfluss auf den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie.[/box]