Das abrupte Ende der Regierungskoalition hat wichtige politische Entscheidungen auf Eis gelegt, sowie den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 geebnet. Welche möglichen Auswirkungen sich für die Interessen der Freizeitfischerei in Zukunft ergeben, versuchen wir hier darzustellen.

Klimaschutz & Energie

Die Lockerung der Vorschriften für Solaranlagen und die weitere Lockerung des Wasserhaushaltsgesetzes haben dazu geführt, dass die Installation von Solaranlagen auf künstlichen Gewässern tatsächlich vorankommt und in größerem Umfang als vor der Wahl 2021 erfolgen wird. Die ökologischen Probleme insbesondere der kleinen Wasserkraft wurden aus Sicht des DAFV von den beteiligten Ministerien immer wieder unter den Tisch gekehrt. Beim Thema Windenergie war der beschleunigte Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland geplant, zunächst mit zweckgebundnen Ausgleichszahlungen für den Verlust von Fanggebieten. Dies änderte sich abrupt mit den Bauernprotesten 2023/2024. Plötzlich flossen diese Gelder in Subventionen für die Landwirtschaft und nicht an diejenigen, die direkt vom Ausbau der Windkraftanlagen in deutschen Meeresgewässern betroffen sind. Dies mag als gelungener Kompromiss für die Ampel angesehen werden. Den deutschen Anglern und den Berufsfischern wird dies jedoch bitter in Erinnerung bleiben.

Während sich die Diskussionen vieler Bürger auf die Aspekte des Wärmewende konzentrierten, welche vor allem Immobilienbesitzer betreffen, ging es für uns als DAFV erneut um den Aspekt der direkten Nutzung von Gewässern im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und im Wärmeplanungsgesetz (WPG) in welchem die Vorgaben für solche Energieträger noch deutlich reduziert wurden. Hier geht es um die mögliche Verbreitung von Wasserwärmepumpen in Deutschland, die als Mittel zur Nutzung unserer Flüsse und Seen als Quelle für Fernwärme, und in einigen Fällen auch als Kühlquelle, für öffentliche Infrastruktur, Industrie und verschiedenen städtische Gebiete vorgesehen sind. Solche Flusswärmepumpen haben wir in unserer Verbandszeitschrift AFZ-Fischwaid im Frühjahr beschrieben^[1]. Wir positionieren uns konsequent gegen eine unverhältnismäßige wirtschaftliche Nutzung unserer Flüsse und Seen. Dennoch kam in jüngster Vergangenheit Bewegung in diese Angelegenheit. Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klima und Energie wurde das Thema kürzlich mit geothermischen Lösungen zur Wärme- und Stromerzeugung in Verbindung gebracht^[2]. Leider werden die Probleme im Zusammenhang mit den Auswirkungen solcher Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die sich in ihren ökologischen Auswirkungen stark unterscheiden, im demokratischen Prozess nicht angemessen diskutiert. Die zweite Lesung steht noch aus, da der Gesetzentwurf noch nicht erneut im Plenum eingebracht wurde. Da das Thema im Ausschuss angehört wurde, zeigt zumindest, dass es noch nicht abgeschlossen ist. Auch dieses Thema wird bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode zurückgestellt und möglicherweise gekippt werden.

Landwirtschaft

Die Entwicklungen im Bereich der Landwirtschaft werden sicherlich unter dem Eindruck der bereits erwähnten Bauernproteste im vergangenen Winter gesehen. Die Koalition hatte zwei sehr wichtige agrarpolitische Maßnahmen geplant, die Auswirkungen auf die Angelfischerei haben sollten: die Novellierungen des Bundeswaldgesetzes und des Tierschutzgesetzes. Beide Gesetzesvorhaben haben in den letzten Monaten einen Großteil der Stellungnahmen des DAFV ausgemacht und beide Gesetze standen in den frühen Phasen des Gesetzgebungsprozesses, als die Koalition schließlich zerbrach. Das Bundeswaldgesetz beinhaltete die Frage, ob der Zugang zu Waldseen und Flüssen für Freizeitaktivitäten wie Angeln gewährleistet werden sollte oder nicht. Es enthielt auch eine Klausel, die die Kartierung bestimmter Routen durch den Wald einschränken sollte.

Der Gesetzentwurf liegt nun auf Eis, bis eine neue Regierung gebildet wird. Der DAFV steht weiterhin mit verschiedenen anderen Nutzergruppen in Kontakt, um eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu erarbeiten.

Auch die Novellierung des Tierschutzgesetzes stand vor kurzem auf der Tagesordnung des Bundestages. Bereits im März dieses Jahres konnten wir zu dem vom Ministerium veröffentlichten Gesetzesentwurf Stellung nehmen^[3]. Darin waren einige Punkte enthalten, die die Jugendarbeit, die fischereiliche Einstufung von Krebsarten und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel mit lebenden Ködern wie Würmern und Maden betroffen hätten. Ein Großteil dieser Punkte wurde mit dem im Sommer veröffentlichten Kabinettsentwurf des neuen Gesetzes gelöst, aber es gab dennoch Raum für weitere Erläuterungen, um sicherzustellen, dass die Angelfischerei nicht beeinträchtigt wird.

Die im Bundesrat gescheiterte Düngegesetz-Reform wird ebenfalls an einen Bundestag mit einer völlig anderen Zusammensetzung zurückgegeben. Das Gesetz wurde als Weg zu einem nachhaltigeren Schutz der Ostsee gesehen, indem die Menge der Nährstoffe, die durch landwirtschaftliche Aktivitäten freigesetzt werden und über unsere Flusssysteme in die Ostsee gelangen, reduziert wird. Das Gesetz basiert auf der EU-Verordnung 2019/1009. Bei Nichterfüllung drohen deshalb Bußgelder, welche Deutschland an die EU-Kommission zahlen müsste.

Umwelt

Einige Entwicklungen während der letzten drei Jahren im Umweltbereich sind tatsächlich sehr lobenswert. Die Ampelkoalition konnte ein besseres Biodiversitätsleitbild durchsetzen, einen besseren Umgang mit den Natur- und Artenschutzverbänden, im Sinne eines Dialogs, demonstrieren und Ministerin Lemke hat viel Aufmerksamkeit auf die Probleme rund um die Oder und das dortige Fischsterben im Jahr 2022 gelegt. Die jüngsten Entwicklungen haben ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen ihrem Ministerium und der polnischen Regierung signalisiert. Es ist zu erwarten, das die Verbreitung der Brackwasseralge, Pyrmnesium parvum, welche die Katastrophe von 2022 verursacht hat, zukünftig eingedämmt wird^[4]. Viele wichtige Diskussionen der letzten Zeit zum Thema Klimaanpassung waren vielversprechend und wie dies im Sinne unserer Gewässer umgesetzt werden kann.  Dies geschah im Rahmen des Online-Dialogs des BMUV mit Bürgern und Umweltverbänden, der im September 2024 in die Veröffentlichung eines Berichts zur deutschen Klimaanpassungsstrategie führte. Der DAFV beteiligte sich aktiv am Cluster „Wasser“ und nutzte die Gelegenheit, sich für eine bessere Entwässerungsinfrastruktur einzusetzen, um den Nährstoffeintrag in Flüsse und Seen, insbesondere in städtischen Gebieten, zu reduzieren.^[5] Auch die auf EU-Ebene verabschiedete Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und dessen Umsetzung sollte geplant werden. In Deutschland wird das Vorhaben aber auf eine neue politische Realität treffen, wenn der Bundestag nach der Wahl wieder tagt. Die jüngsten Entwicklungen bei der Beseitigung von Altlasten in unseren Meeren sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem respektvollen und ausgewogenen Umgang mit der Ostsee. Die Finanzierung dieses und vieler anderer Projekte wackelt derzeit aber aufgrund der unsicheren politischen Situation. Der nächste Bundestag wird sich weiterhin mit diesem Thema befassen müssen.

Anglerinnen und Angler engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich für die Erhaltung und die Wiederherstellung aquatischer Lebensräume. Foto: DAFV, Olaf Lindner

Digitales und Verkehr (Wasserstraßen)

Im Koalitionsvertrag wird ausdrücklich der weitere Ausbau der deutschen Wasserstraßen als Güterverkehrsträger erwähnt. Dies und der Wunsch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie auf „klimafreundlichere Gütertransportmittel“ zu beschleunigen, hat dazu geführt, dass die Bundeswasserstraßen ins Visier genommen und für den Gütertransport weiterentwickelt wurden.^[6] Entlang der Elbe hat dies zum weiteren Ausbau von Wehren, Dämmen und Schleusen geführt. Statt diese abzuschaffen, schien die Koalition intern auf Kompromisskurs zu gehen. Allerdings hat die Ampelkoalition ihr Programm „Blaues Band“ zur Renaturierung von Wasserstraßen weiterentwickelt. Entlang der Havel, der Elbe und der Ems wurden unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) bereits zahlreiche Renaturierungsprojekte durchgeführt.^[7] Diese Projekte stellen jedoch nur etwa die Hälfte der Maßnahmen dar, die erforderlich wären, um diese Flusssysteme wieder in einen natürlichen und guten ökologischen Zustand zu bringen. Die Herstellung der freien Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen lag hingegen beim FDP-geführte Ministerium für Verkehr und Digitalisierung (BMDV). Hier hätte sich der DAFV wesentlich mehr Fortschritte gewünscht. Das Projekt „Blaues Band“ hat mittlerweile drei Regierungskoalitionen überlebt. Jetzt wo eine Neuwahl ansteht, wäre es wünschenswert, dass ein solches Projekt sowohl infrastrukturell als auch ökologisch ernst genommen wird. Dies wird davon abhängen, welche Partei das BMDV übernimmt und welche Partei das BMUV nach der kommenden Bundestagswahl leiten wird.

Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse, PG FfF

Ein wichtiger Aspekt der parlamentarischen Arbeit des DAFV ist die regelmäßige Teilnahme an der Parlamentariergruppe "Frei fließende Flüsse" des Deutschen Bundestages. Diese Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen und bietet einen offenen Diskurs zwischen Parlamentariern und Verbänden, deren Arbeit auf Gewässerökologie und Fließgewässer ausgerichtet ist. Auch wenn keine expliziten politischen Maßnahmen direkt auf die Arbeit der Gruppe zurückgeführt werden können, so ist es doch ein wichtiges Signal für alle Bundestagsabgeordneten, die sich für frei fließende Flüsse einsetzen. Es hilft auch denjenigen, die sich im politischen Prozess engagieren, Aufmerksamkeit für weniger bekannte Themen zu erzeugen.  Leider hat sich diese Gruppe in der Legislaturperiode 2021-2025 nicht schnell genug konstituiert. Erst am 12. Dezember 2023 hat sich die Gruppe zusammengeschlossen und Ihre erste offene Sitzung fand erst im Juni 2024 statt, mehr als zwei Jahre nach der Bildung der Ampelkoalition^[8]. In den drei Sitzungen, die tatsächlich stattgefunden haben, wurden wichtige Themen behandelt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der konstituierende Prozess zu beginn der nächsten Legislaturperiode beschleunigt würde. Der DAFV wird sich direkt nach der Wahl mit allen verbliebenen Mitgliedern in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass die Fraktionen die notwendigen Schritte für eine rasche Neubildung dieses wichtigen Gremiums einleiten.

Die künftige politische Lage

Als die Koalition schließlich zerbrach, stand noch einiges auf der Tagesordnung. So sollte an diesem Tag der CDU-Antrag zur stärkeren Kontrolle der Kormoranbestände in zweiter Lesung im Bundestag behandelt werden. Dieser wurde zunächst in die Nachtsitzung verschoben und schließlich vom Bundestag ad acta gelegt. Obwohl es sich um einen sehr wichtigen Antrag handelte, war er bei den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag leider zum Scheitern verurteilt. Dieser Antrag wurde bereits im Umweltausschuss des Bundestages beraten und der DAFV konnte zwei Sachverständiger zu den öffentlichen Anhörungen beisteuern^[9]. Der Antrag wurde bereits vom Umweltausschuss zur Ablehnung empfohlen, wird aber nun in einem anderen Bundestag behandelt, in dem die Mehrheitsverhältnissen anders kalkuliert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Antrag erst nach der nächsten Bundestagswahl für eine zweite Lesung wieder eingebracht wird. Sollte dies erst nach der Wahl geschehen, würde die CDU ihr Gesicht verlieren, wenn sie ihren eigenen Antrag von der Zeit in der Opposition nicht unterstützen würde. Dies ist nur eines von vielen Gesetzesvorhaben der Ampel, die nun mehr oder weniger vom Tisch sind. Der Haushalt 2025 wird zweifellos die größte Hürde sein, die das Rumpfparlament bis zu den Wahlen zu nehmen hat, was sich durchaus auf die nächste Legislaturperiode auswirken und die Koalitionsgespräche zwischen den künftigen Regierungsparteien in die Länge ziehen könnte. Schließlich ist die Verabschiedung eines Haushalts der Grundstein für die Regierungsfähigkeit aller Regierungen. Auch wenn ein solcher finanzieller Engpass auf den ersten Blick nicht allzu gravierend für die Angelfischerei erscheinen mag, so gibt es doch zahlreiche Projekte, deren Fortführung von der Bewilligung der Finanzmittel für das Jahr 2025 abhängt. So ist zum Beispiel die wichtige Arbeit des Citizen Science Projekt „Flow“ auf Zuschüsse des BMUV angewiesen, um die Planung für 2025 abschließen zu können. Ebenso ist die Durchführung vieler Projekte von Land- und- Ortsverbänden des DAFV auf Zuschüsse von Bundesbehörden angewiesen.

In Erwartung der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Dezember stellen wird, wurden vorläufig Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angekündigt. Wie bei jeder Wahl werden die Karten neu gemischt. Es ist noch völlig unklar, welche Partei sich durchsetzen wird und mit welcher Partei oder mit welchen Parteien eine Regierung gebildet werden muss. Die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts wird ein Schlüsselfaktor für die Arbeit unseres Verbandes in den nächsten 4 Jahren sein. So kann z.B., wie oben bereits angedeutet, die Frage, welche Partei welches Ressort übernimmt, ein ganz entscheidender Faktor für den tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolg wichtiger Projekte und Gesetzesvorhaben des DAFVs sein, welche die Angelfischerei in Deutschland wesentlich beeinflussen. All dies bleibt abzuwarten. Wir werden unsererseits den Kontakt zu den Parteien auf Bundesebene intensivieren, um unsere Themen in möglichst vielen Ausschüssen auf den Verhandlungstisch zu packen, damit unsere Interessen und Lösungen auch wirklich in den nächsten Koalitionsvertrag einfließen.

^[1] AFZ Fischwaid – 01/2024 – Seite 6-12

^[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-pa-klimaschutz-klimaneutraler-ausbau-waermeversorgung-1025090 - Aufgerufen am 12.11.2024

^[3] 2024 Novellierung des TierSchuG – Unaufgeforderten Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMEL vom 01.02.2024 - 06.03.2024

^[4] Hoffmann, E. et al. Climate Change | 36/2024, Empfehlungen aus dem Dialog KlimaAnpassung: Beteiligungsprozess zur Entwicklung messbarer Ziele für die Deutsche Klimaanpassungsstrategie, Umweltbundesamt 2024

^[5] https://www.bmuv.de/meldung/statement-von-bundesumweltministerin-lemke-zu-den-deutsch-polnischen-regierungskonsultationen - Aufgerufen am 21. November 2021

^[6] Mehr Fortschritt Wangen, Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, 2021 Seite 42

^[7] https://www.blaues-band.bund.de/Projektseiten/Blaues_Band/DE/00_Home/home_node.html - Aufgerufen am 29. November 2024

^[8] https://dafv.de/themen/politik/bundespolitik/2-sitzung-der-parlamentarischen-gruppe-frei-fliessende-fluesse

^[9] https://dafv.de/projekte/kormoran/kormoranmanagement-schutz-von-artenvielfalt-und-fischereibestaenden