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- Kategorie: Bundespolitik
Das abrupte Ende der Regierungskoalition hat wichtige politische Entscheidungen auf Eis gelegt, sowie den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 geebnet. Welche möglichen Auswirkungen sich für die Interessen der Freizeitfischerei in Zukunft ergeben, versuchen wir hier darzustellen.
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Am 18. Oktober beschließen Bundestag und Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, das unter anderem ein Verbot des Mitführens von Messern in bestimmten öffentlichen Bereichen vorsieht. Anglerinnen und Angler sind aufgrund ihres berechtigten Interesses davon ausgenommen.
Für Angler ist das Mitführen eines Messers unvermeidlich. Wie jeder Angler weiß, ist ein Kiemenschnitt oder ein Stich ins Herz vorgeschrieben, um den Fisch nach der Betäubung tierschutzgerecht zu töten. In den letzten 18 Monaten wurde in der nationalen Diskussion ein mögliches Verbot aller Messer oder sogar des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit thematisiert.
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Am 15. Juli 2024 lehnte der Bundesrat eine vom Bundestag verabschiedete Erneuerung des Düngemittelgesetz ab. Während die meisten Gesetze den Bundestag passieren und nach einer vorhersehbaren Abstimmung im Bundesrat im Kraft treten, kommt es hin und wieder vor, dass auch der Bundesrat Gesetze ablehnen. Dieser Fall ist besonders interessant, da die Bundesregierung hier versucht hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, ansonsten drohen hohe Geldstrafen seitens der EU. Diese Richtlinien waren ohnehin bereits das Ergebnis schwieriger Verhandlungen und Kompromisse zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wie bei allen im Bundesrat gescheiterten Gesetzen haben Bundesrat und Bundestag nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern auszuhandeln.
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Am 20.07.2024 fand die Jahreshauptversammlung des Deutschen Angelfischerverbandes e.V. (DAFV) in Berlin statt. Mit über 100 Teilnehmern und hochrangigen Vertretern aus Verbänden, Politik, Verwaltung und Wissenschaft war die Versammlung gut besucht.
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Am 04 Juni fand die zweite Sitzung der Gruppe Frei-Fließende-Flüsse diesmal unter Beteiligung der Verbände im Paul-Löbe-Haus statt. Die Gruppe wird in dieser Legislaturperiode von den Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) (fehlte am Termin krankheitsbedingt), Dunja Kreiser (SPD), Muhanad Al-Halak (FDP), Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (Die Linke) geleitet. Anwesend waren weitere Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter von 16 Umweltverbänden. Neben Vertretern von NABU und WWF nahmen auch zwei Mitarbeiter des DAFV teil.
Der Deutsche Angelfischerverband e.V. besteht aus 25 Landes- und Spezialverbänden mit ca. 9.000 Vereinen, in denen mehr als 500.000 Mitglieder organisiert sind. Der DAFV ist der Dachverband der Angelfischer in Deutschland. Er ist gemeinnützig und anerkannter Naturschutz- und Umweltverband. Der Sitz des Verbandes ist Berlin. Er ist im Vereinsregister unter der Nummer 32480 B beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen und arbeitet auf Grundlage seiner Satzung.