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In der vergangenen Woche haben die offiziellen Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung begonnen. Während dieser Artikel verfasst wurde, war das Finanzpaket das Hauptthema in den Medien. Im Hintergrund sind die Verhandlungen bereits etwas fortgeschritten, insbesondere durch die Bildung von Arbeitsgruppen aus beide Parteien zu den einzelnen Verhandlungsthemen. Die beiden für die Angelfischerei wichtigsten Arbeitsgruppen sind diejenigen für Landwirtschaft und Umwelt. Konkret handelt es sich um die Arbeitsgruppe „Landwirtschaft & Umwelt“ der Union unter dem Vorsitz von Steffen Bilger, MdB, sowie die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ der SPD unter dem Vorsitz von Dr. Franziska Kerstin, MdB.
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Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Nachdem jetzt alle Wahlprogramme veröffentlicht wurden, halten wir es für sinnvoll, die wichtigsten Punkte im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Angelfischerei in Deutschland vorzustellen. Hintergrund ist, dass die großen im Bundestag vertretenen Parteien entschieden haben, die Wahlprüfsteine der meisten Verbände nicht zu beantworten. Als Begründung wurde die knapp bemessene Zeit zwischen der Auflösung der Koalition und den vorgezogenen Neuwahlen (mehr als drei Monate) angeführt.
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Das abrupte Ende der Regierungskoalition hat wichtige politische Entscheidungen auf Eis gelegt, sowie den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 geebnet. Welche möglichen Auswirkungen sich für die Interessen der Freizeitfischerei in Zukunft ergeben, versuchen wir hier darzustellen.
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Am 18. Oktober beschließen Bundestag und Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, das unter anderem ein Verbot des Mitführens von Messern in bestimmten öffentlichen Bereichen vorsieht. Anglerinnen und Angler sind aufgrund ihres berechtigten Interesses davon ausgenommen.
Für Angler ist das Mitführen eines Messers unvermeidlich. Wie jeder Angler weiß, ist ein Kiemenschnitt oder ein Stich ins Herz vorgeschrieben, um den Fisch nach der Betäubung tierschutzgerecht zu töten. In den letzten 18 Monaten wurde in der nationalen Diskussion ein mögliches Verbot aller Messer oder sogar des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit thematisiert.
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Am 15. Juli 2024 lehnte der Bundesrat eine vom Bundestag verabschiedete Erneuerung des Düngemittelgesetz ab. Während die meisten Gesetze den Bundestag passieren und nach einer vorhersehbaren Abstimmung im Bundesrat im Kraft treten, kommt es hin und wieder vor, dass auch der Bundesrat Gesetze ablehnen. Dieser Fall ist besonders interessant, da die Bundesregierung hier versucht hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, ansonsten drohen hohe Geldstrafen seitens der EU. Diese Richtlinien waren ohnehin bereits das Ergebnis schwieriger Verhandlungen und Kompromisse zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wie bei allen im Bundesrat gescheiterten Gesetzen haben Bundesrat und Bundestag nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern auszuhandeln.
Der Deutsche Angelfischerverband e.V. besteht aus 25 Landes- und Spezialverbänden mit ca. 9.000 Vereinen, in denen mehr als 500.000 Mitglieder organisiert sind. Der DAFV ist der Dachverband der Angelfischer in Deutschland. Er ist gemeinnützig und anerkannter Naturschutz- und Umweltverband. Der Sitz des Verbandes ist Berlin. Er ist im Vereinsregister unter der Nummer 32480 B beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen und arbeitet auf Grundlage seiner Satzung.