Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Nachdem jetzt alle Wahlprogramme veröffentlicht wurden, halten wir es für sinnvoll, die wichtigsten Punkte im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Angelfischerei in Deutschland vorzustellen. Hintergrund ist, dass die großen im Bundestag vertretenen Parteien entschieden haben, die Wahlprüfsteine der meisten Verbände nicht zu beantworten. Als Begründung wurde die knapp bemessene Zeit zwischen der Auflösung der Koalition und den vorgezogenen Neuwahlen (mehr als drei Monate) angeführt.
Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich, da sie nicht nur unserem Verband die Möglichkeit nimmt, mit den Parteien in einen direkten Dialog über zentrale politische Fragen zu treten, sondern es auch der Zivilgesellschaft erschwert, die politischen Positionen durch die Perspektive verschiedener repräsentativer Organisationen zu bewerten. Gleichzeitig entgeht den Parteien eine wertvolle Gelegenheit, ihre Positionen zu wichtigen Anliegen klarzustellen und sich mit den Fragen der verschiedenen Interessengruppen auseinanderzusetzen. In Anbetracht dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als die Parteien an den Aussagen zu messen, die sie in ihren Wahlprogrammen öffentlich gemacht haben.
Wahlprogramme spiegeln häufig ideologische Grundsätze wider und enthalten mitunter sehr ambitionierte, wenn nicht gar visionäre Ziele. In der politischen Praxis zeigt sich jedoch, dass viele dieser Inhalte nach einer Wahl nur bedingt oder gar nicht umgesetzt werden – insbesondere, wenn die betreffende Partei nicht an der Regierungsbildung beteiligt ist. Entscheidend ist, welche Punkte tatsächlich in den politischen Verhandlungen priorisiert und in die Koalitionsgespräche eingebracht werden. Welche Themen stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen den Parteien? Welche roten Fäden ziehen sich konsequent durch die politischen Debatten, und welche Punkte erweisen sich eher als Nebenschauplätze? Am Ende ist der Koalitionsvertrag von zentraler Bedeutung, denn er enthält verbindliche Vereinbarungen der Regierungsparteien. Unabhängig davon, wie ambitioniert oder weitreichend die einzelnen Maßnahmen erscheinen mögen, sind sie der Maßstab, an dem Wählerinnen und Wähler die Regierungsparteien messen können. Daher ist es für uns als Bundesverband von großer Bedeutung, die politischen Programme und Debatten der Parteien aufmerksam zu verfolgen. Die Wahlprogramme bieten wertvolle Einblicke in die politischen Prioritäten und Strömungen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn bestimmte Themen in der öffentlichen Debatte stark präsent sind, lässt sich daraus nicht nur ein Stimmungsbild ableiten, sondern auch ein realistischer Eindruck davon gewinnen, wie hoch die gesellschaftliche Akzeptanz und Umsetzbarkeit einer bestimmten Politik einzuschätzen ist.
Die Bundestagswahl 2025 wird in der öffentlichen Debatte stark von der Thematik der Migration und Außenpolitik geprägt. Für uns als Bundesverband, der sich umfassend mit den Belangen der Angelfischerei befasst, stehen jedoch andere Themen im Fokus. Daher haben wir die Wahlprogramme gezielt auf den folgenden Themenbereichen analysiert: Klima & Energie, Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft & Fischerei, Infrastruktur, Verkehr & Mobilität sowie das Ehrenamt. Folgenden Parteien sind in Deutschland auf Landesebene vertreten und Bestandteil unserer Analyse: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Die Christlich Demokratische Union / Christlich-Soziale Union (CSU / CSU), Bündnis 90 / Die Grünen, Die Freie Demokratische Partei (FDP). Die Alternative für Deutschland (AFD), Die Linke, Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und Die Freien Wähler.
Als parteipolitisch unabhängiger Verband haben wir die Wahlprogrammpunkte nach der Anzahl der Sitze der jeweiligen Parteien im Bundestag geordnet. Wir äußern uns zwar inhaltlichen Punkten der einzelnen Parteien, geben aber keine konkrete Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab.
Am Ende der Seite finden Sie Links zu allen relevanten Wahlprogrammen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Das Wahlprogramm der SPD wurde am 11. Januar fertiggestellt. Wie es für eine sozialdemokratische Partei zu erwarten ist, liegt der Fokus auf sozialen Fragen und Arbeitnehmerrechten. Dennoch gibt es Berührungspunkte mit unseren Themen, auch wenn sie nicht so ausführlich behandelt werden wie bei einigen anderen Parteien. Ein zentraler Schwerpunkt des Programms liegt auf dem Ausbau und der Verbesserung von Wärmenetzen. Während dies grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme darstellt, bleibt unklar, inwieweit Flusswärmepumpen eine Rolle spielen könnten. Ohne eine Analyse zu deren Auswirkungen auf Gewässerökosysteme sehen wir dies kritisch.
Auch die Empfehlung, dass Dorfgemeinschaften verstärkt die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nutzen sollen, ist in Anbetracht der Entwicklungen im Bereich schwimmender Photovoltaik aus unserer Sicht sorgfältig zu betrachten. Zudem bleiben die umweltpolitischen Zielsetzungen des Programms eher allgemein gehalten, was aus unserer Perspektive noch konkretere Maßnahmen erfordern würde.
Positiv hervorzuheben ist die Absicht der SPD, die Berufsfischerei zu schützen. Eine explizite Erwähnung der Angelfischerei fehlt jedoch. Ebenso setzt sich die Partei für einen Abbau bürokratischer Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien ein – ein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel. Gleichzeitig sollte jedoch sichergestellt werden, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für kleinere Energieprojekte nicht in einem Maße reduziert werden, das sie potenziell nachteilige Auswirkungen auf aquatische Ökosysteme haben könnten. Das Wahlprogramm thematisiert auch nicht die Probleme im Zusammenhang mit dem Düngegesetz oder die Herausforderungen bei der Renaturierung.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD
Klima & Energie
„Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst geht unseren Unternehmen in Deutschland die Energien aus. Wir investieren in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien. Wir wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis. Besonders im Norden und Osten, wo ein großer Anteil der Windenergie Deutschlands produziert wird, sind hohe Netzentgelte ein dringendes Problem.“
„Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.“
„Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der öfter auf gemeinschaftliche Lösungen setzt. Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.“
„Die von uns eingeführte kommunale Wärmeplanung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem limaneutralen Gebäudebestand. Wir wollen lokale Wärmepläne fördern, die eine klimafreundliche und klug geplante Energieversorgung auf kommunaler Ebene sicherstellen. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Fördermittel und technische Unterstützung ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten, was die Energiewende vor Ort maßgeblich voranbringen wird.“
„An Solarpaneelen oder Windrädern können viele teilhaben, nicht nur Hausbesitzer, sondern auch ganze Dorfgemeinschaften. Das fördert die Akzeptanz. Wir wollen darum die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing). Denn, wenn das neue Windrad die Kita oder das Schwimmbad finanziert, hilft das der Gemeinde vor Ort und der Energiewende im ganzen Land.“
„Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen. Das soll ihnen ermöglichen, wichtige Maßnahmen wie die Begrünung und Entsiegelung von Stadtflächen (Schwammstadt), die Schaffung kühlender öffentlicher Räume und den Ausbau von Wasserflächen umzusetzen, um die Lebensqualität zu sichern und den städtischen Raum zukunftsfähig zu gestalten.“
Umwelt- und Naturschutz
„Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht. Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder des Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Darüber hinaus setzen wir uns für langfristige Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen, vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz ein. Außerdem sind größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung der Kommunen erforderlich, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz. Förderprogramme wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten deutlich vereinfachen und entbürokratisieren.“
„Diesen Weg gehen wir konsequent weiter: Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.“
„Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral.“
„Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen. Den Übergang wollen wir schrittweise vollziehen. Die Regularien der GAP sind grundlegend zu vereinfachen.“
„Wir sind sicher, dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann: bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst. Wir wollen es leichter machen, das zu tun und Planungssicherheit schaffen.“
„Wir wollen die Fischerinnen und Fischer dabei unterstützen, sich durch eine stärkere Kombination ihrer Einkünfte zukunftsfähig aufzustellen.“
Ehrenamtliches Engagement
„Auch das Engagement in der Zivilgesellschaft ist für Kinder und Jugendliche eine wertvolle Erfahrung und muss als Teil ihrer Bildung gesehen werden. Ein Freiwilligendienst bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen und dabei wertvolle soziale Kompetenzen zu entwickeln. Derzeit gibt es vielerorts mehr Interessentinnen und Interessenten als Plätze. Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.“
Die Christlich Demokratische Union / Christlich-Soziale Union
Die Unionsparteien haben am 03.02.2024 ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ verabschiedet. Auch die Unionsparteien setzen sich für einen umfassenden Abbau bürokratischer Hürden bei neuen Energieprojekten ein, benennen jedoch keine konkreten Maßnahmen oder behördliche Verfahren, die abgeschafft oder reformiert werden sollen. Positiv hervorzuheben ist, dass es Fortschritte in der Debatte um die Populationskontrolle und den Artenschutz beim Kormoran geben könnte. Angesichts des Einflusses der CDU auf die Europäische Volkspartei (EVP) auf EU-Ebene ist dies ein bedeutender Aspekt. Zudem enthält das Wahlprogramm einen Punkt zur naturverträglichen Nutzung von Meeresgewässern im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Dies lässt hoffen, dass Angler weiterhin Zugang zu geschützten Gewässern haben könnten – allerdings bleibt offen, ob dies tatsächlich zu einem verbesserten Ausgleich zwischen Naturschutz und Nutzung oder möglicherweise zu weiteren Einschränkungen führen wird. Erfreulich ist zudem das Bekenntnis der Union zur Anwendung des Verursacherprinzips für die Reinhaltung der Gewässer. Dies deutet darauf hin, dass sie weniger auf einseitige Schuldzuweisungen setzt, sondern vielmehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist. Eine direkte Positionierung zur Reform des Düngerechts oder zur Überwindung der bestehenden Blockade zwischen Bund und Ländern bleibt jedoch aus. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung und Nutzung von Flüssen und Kanälen als Wasserstraßen, um eine wettbewerbsfähige Alternative zu Schiene und Straße zu schaffen. Darüber hinaus ist die CDU die einzige Partei, die explizit auf die Bedeutung des Tourismus für den ländlichen Raum hinweist – ein Bereich, in dem auch die Angelfischerei eine Rolle spielen kann.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der CDU / CSU
Klima & Energie
„Ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie. Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.“
„Klimaschutz ganzheitlich denken. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille. In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens müssen wir uns an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das gilt etwa für den Städtebau und den Gesundheitssektor.“
„Klimaanpassung ist Grundvoraussetzung. Der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel ist stets im Einklang mit der Emissionsreduktion und einer Kohlenstoffkreislaufführung zu sehen. Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen.“
„Klimaschutz wird vor Ort gemacht. Unsere Kommunen verantworten vielfach die Umsetzung der Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Wirtschaften ja, aber nachhaltig. Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, Stoffkreisläufe zu schließen bei Stoffen, aber auch bei Wasser, Wärme oder Kohlenstoff. Gleichzeitig stärken wir die „Shared Economy“.“
Für besseren Pflanzenschutz. Wir bekennen uns zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. Das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ schaffen wir ab. Das Zulassungsverfahren passen wir an, damit innovative Produkte schneller verfügbar sind und die Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Mittel vereinfacht wird. Wolfsbestand regeln. Unser Ziel ist ein aktives Bestandsmanagement. Wölfe müssen regional unterschiedlich –bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden. Dafür passen wir den Schutzstatus des Wolfs an und nehmen ihn in das Bundesjagdgesetz auf. Als Grundlage dazu übernehmen wir die Regelung der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz. Vergleichbare Regelungen streben wir für andere nicht mehr gefährdete Arten an, etwa Saatkrähen und Kormorane. Für eine zukunftsfähige heimische Fischerei. Dazu fördern wir die Modernisierung der überalterten Fangflotte und das Implementieren umweltfreundlicher Antriebstechniken.
Umwelt- und Naturschutz
„Arten und Lebensräume erhalten. Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebens-räume. Moderner Artenschutz erfordert eine regelmäßige Überprüfung der geltenden Schutzvorschriften, damit das Gleichgewicht der Arten gewahrt bleibt.“
„Leben von und mit dem Meer. Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär. Gleiches gilt für das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten.“
„Meere richtig schützen. Wir machen uns dafür stark, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee.“
„Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Unsere hochwertigen und wertvollen Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen wir besonders. Unser Augenmerk gilt dabei besonders Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind. Für eine sichere Ver- und Entsorgung nutzen wir auch digitale Lösungen. Zur Reinhaltung unserer Gewässer setzen wir auf das Verursacherprinzip.
Flächen besser nutzen. Wir nutzen Flächen an Land und Gewässer nachhaltig. Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen. Hier braucht es innovative Ansätze.
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen. Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus reformieren wir die Berufskraftfahrerqualifikation.
Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen. Die maritime Wirtschaft –inklusive ihrer Marine-Bezüge – ist für uns ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
Tourismus
Tourismus besser unterstützen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung, Wohn- und Lebensqualität, Pflege von Brauchtum und Traditionen sowie Sicherung der Infrastruktur. Für die ländlichen Räume ist er besonders wichtig.
Das Bündnis 90/Die Grünen
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 26. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag offiziell verabschiedet. Auch Bündnis 90 / Die Grünen fordert eine drastische Reduzierung der bürokratischen Hürden in diesem Bereich und eine Erhöhung der staatlichen Mittel für solche Projekte, ohne jedoch ihre Absichten in Bezug auf Wasserkraft und schwimmende Photovoltaikanlagen zu konkretisieren. Die Partei will ihre Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Auen fortsetzen, um frei fließende Flüsse zu schaffen, was an sich zu begrüßen ist. Die Bedeutung der Angelfischerei und der Angelvereine, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen, wird im Wahlprogramm jedoch nicht erwähnt. Lobenswert ist auch der Punkt zum Verbot der sogenannten Einwegchemikalien, deren Verwendung schrittweise eingestellt werden soll. Dies wäre eine willkommene Entwicklung für unsere aquatischen Ökosysteme, die unter dem ständigen Eintrag dieser Chemikalien leiden. In Bezug auf problematische Arten verweist das Programm auf „Koexistenz Maßnahmen“, was leider an dieser Stelle zu vage ist, um hilfreich zu sein. In Nord- und Ostsee werden die Grünen ein Drittel der Meeresfläche unter wirksamen Schutz stellen, um Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger zu schaffen. Ob die Angelfischerei in diesen Gebieten erlaubt sein wird oder nicht, ist jedoch unklar.
Auszüge aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen
Klima & Energie
„In den vergangenen Jahren sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen.“
„Dazu prüfen wir Modelle regionaler Energiemärkte. Die Verteilnetze richten wir technisch und regulatorisch auf die effiziente und effektive Integration der erneuerbaren Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Wir sorgen dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Solar- und Windenergie, Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.“
„Der Einstieg in eine verlässliche und klimaneutrale Wärmeversorgung ist jahrzehntelang verschlafen worden. Wir haben die Weichen neu gestellt. In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Der Wärmesektor ist besonders geeignet, durch die Kombination von Wärmepumpen, Solarthermie, Abwärmenutzung, Wärmespeichern und Energieeffizienzmaßnahmen die wechselnde Verfügbarkeit von Solar- und Windenergie auszugleichen und so die Energiekosten für alle zu senken.“
„Wir geben mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen bis 2045 die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen Klimafreundlichen Heizung wie der Wärmepumpe. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Wir wollen Stadtwerke und Firmen unterstützen, um Wärme-Contracting, etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Damit entfällt für Eigentümer*innen die hohe Startinvestition. Dabei sichern wir die Rechte der Verbraucher*innen in hohem Maße. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken. „
„Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten und als Teil integrierter Energiesysteme in ländlichen Gemeinden an geeigneten Standorten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort stärken.“
Umwelt- und Naturschutz
„Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstörerischen Fluten in Osteuropa 2024 führen uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Deshalb werden wir den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Insbesondere brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben.“
„Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen.“
„Unser Anspruch ist es, dass internationale Vereinbarungen und europäisches Recht im Naturschutz Konsequent eingehalten und umgesetzt werden. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Um das unter Einbeziehung einer naturverträglichen Nutzung schnellstmöglich umzusetzen, werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung- stellen. Denn auch ökosystembasierter Natur- und Artenschutz liegt in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse.“
„Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder an der Grenzoder geplant ist, lehnen wir ab und wollen die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Flusspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarländern naturgerecht ausrichten. Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach.“
„Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie den Luchs oder Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und spezielle Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale Tools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben.“
„Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen, das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des vereinbarten Ziels von 30 Prozent effektivem Schutz der Land- und Meeresfläche bis 2030 ein. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie und einem Biodiversitätsgesetz werden wir diese Ziele national verwirklichen. Bei unvermeidbaren Eingriffen setzen wir dabei weiterhin auf den Vorrang des Ausgleichs in Form von konkreten Naturschutzprojekten in der Fläche.“
„Unsere Kulturlandschaft ist Lebensraum vieler gefährdeter Arten – wir wollen Landnutzung und Naturschutz in Einklang bringen. Dort, wo Artenschutz wirkt, treten bei wenigen Tierarten auch Konflikte auf. Wir schaffen die Balance zwischen pragmatischen Lösungen vor Ort wie zum Beispiel schnelleren und unkomplizierteren Abschüssen von Wölfen in problematischen Ausnahmefällen, Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz, unbürokratischen Entschädigungen und den Anforderungen des Naturschutzes. Das für die Biodiversität wichtige EU- Naturschutzrecht mit seinem Gebiets- und Artenschutz werden wir dabei erhalten und konsequent umsetzen. Geschützte Arten wie der Wolf gehören nicht ins Jagdrecht. Das ist auch ein Beitrag zur Bürokratievermeidung.“
„Stoffe, die Menschen und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Wir setzen uns für ein differenziertes Vorgehen ein – mit dem Ziel, nach und nach ganz aus ihrer Verwendung auszusteigen. Überall dort, wo sie nicht in kritischen Anwendungen sind oder gut ersetzt werden können, wollen wir ihre Verwendung zuerst rasch beenden.“
„Wir wollen durch Anreize und eine Forschungsoffensive umweltfreundliche Alternativen fördern, damit diese schnell marktreif werden. Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer Aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. Der Eutrophierung und der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten sowie Nährstoffeinträge reduzieren. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen.“
„Mit dem Sofortprogramm zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee ist uns ein Meilenstein zum Schutz unserer Meere vor giftigen Kriegsaltlasten gelungen. Wir werden die kontinuierliche Fortführung der Bergungsarbeiten sicherstellen, damit die Munition bis Mitte des Jahrhunderts aus unseren Meeren geborgen ist.“
„Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unserer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen unsere Wasserressourcen. Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben.“
„Wir stehen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und setzen sie gemeinsam mit den Ländern konsequent um, um den guten Gewässerzustand zu erreichen. Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Bedingungen schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Um das ökologische Gleichgewicht in unseren Flüssen besser zu schützen, braucht es eine gleichberechtigte Zuständigkeit von Wasserstraßenmanagement und Naturschutz.“
„Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Insbesondere wollen wir die Wasserrückhaltefähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen und Forsten spürbar verbessern. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer wollen wir die Nutzung lenken und dafür sorgen, dass Wassersparen noch stärker zur Selbstverständlichkeit wird.“
„Auch in Nord- und Ostsee werden wir substanzielle Beiträge zum weltweiten Ziel leisten, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen. Wir entwickeln eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In mindestens einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben. Damit sich die Meeresnatur erholen kann, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren.“
„…….Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Schifffahrtsrouten – insbesondere an nahen Schutzgebieten – auf den Prüfstand gestellt, schädliche Einleitungen gestoppt, die Klärwerke an Nord- und Ostsee ertüchtigt und gezielte Programme zum Schutz vor Plastikvermüllung aufgelegt werden. Ein angemessener Anteil der öffentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen soll auch künftig direkt in den Meeresschutz und die Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.“
„Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan“
„Kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen wollen wir beenden.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Die Fischerei wollen wir auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft unterstützen, unter anderem durch umwelt- und naturverträgliche Fangtechniken, wirksame Schongebiete, alternative Einkommensmöglichkeiten und eine bessere regionale Wertschöpfung. Dabei wollen wir den Einsatz öffentlicher Gelder auf umweltverträgliche Nutzung konzentrieren, die dem Erreichen globaler und europäischer Nachhaltigkeitsziele dient.“
„Landwirtschaft und Umwelt brauchen einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Die Einführung einer Nährstoffbilanz unterstützt den gezielteren Düngereinsatz und kann helfen, ihn zu senken. Mit der Umsetzung der EU-Farm-to-Fork-Strategie kann der Pestizideinsatz EU-weit bis 2030 halbiert werden. Hierzu fördern wir den Ökolandbau und setzen auf Innovation, Digitalisierung, Weiterbildung und die konsequente Umsetzung agrarökologischer Maßnahmen. Eine einkommenswirksame und gemeinwohlorientierte Honorierung von Umwelt- und Biodiversitätsleistungen ist für uns dabei ein wichtiges Instrument.“
„Genetische Vielfalt wollen wir ebenso fördern wie die Züchtung und Einführung robuster Sorten, die mit weniger Pestiziden und synthetischem mineralischen Dünger auskommen und an die Klimabedingungen angepasst sind. Die Förderung schonender Bodenbearbeitung und mechanischer Unkrautregulierung im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz führen wir weiter.“
„Übernutzte und geschädigte Böden gefährden die Neubildung sauberen Grundwassers und die Erzeugung gesunder Lebensmittel. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein neues Bodenschutzgesetz vorbeugen.“
„Um Vollzugsdefiziten im Tierschutz zu begegnen, braucht es bessere Kontrollen. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür wollen wir unter anderem das in dieser Wahlperiode bereits geschaffene Amt einer oder eines Bundestierschutzbeauftragten verbindlich verankern und ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen.“
„Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor.“
Ehrenamtliches Engagement
„Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen, die Kommunen und viele Unternehmen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft als Motor des Natur- und Artenschutzes agieren. Deshalb braucht es für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz ein starkes Verbandsklagerecht.“
„Wir können nur das schützen und schätzen, was wir kennen. Umweltbildung ist lebenslanges Lernen und findet durch eigene Erfahrungen und Erlebnisse in der Natur, Bildung, an Lernorten, in Kita und Schule sowie zu Hause statt. Das wollen wir fördern.“
„In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die Freiwillige Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst von Gesellschaft und Umwelt zu stellen…….
…….All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.“
Freie Demokratische Partei
Auffällig ist die Forderung der FDP nach einer Rückkehr zur heimischen Gasförderung. Dies würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Energieerzeugung mehr Fläche in unseren Meeren beansprucht, wobei Teile der Nordsee für Windparks und andere Teile für Gasbohrungen genutzt würden. Die Partei schlägt auch einen finanziellen Ausgleich anstelle von Kompensationsflächen vor, um den Verlust von Land durch Energieproduktion oder Naturschutzgebiete auszugleichen. Die Partei schlägt auch vor, die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte zu verkürzen, was natürlich die Frage aufwirft, ob Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin berücksichtigt werden oder nicht. Immerhin erwähnt die FDP ausdrücklich die Möglichkeit, den Kormoranbestand zu kontrollieren, um ihn bejagen zu können. Dies ist eines der wenigen Wahlprogramme zu dieser Bundestagswahl, in dem die Angelfischerei explizit erwähnt und der „gelebte Natur- und Artenschutz der Angler“ ausdrücklich gewürdigt.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP
Klima & Energie
„Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern“
„Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.“
„Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden.“
„Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung.“
„Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.“
„Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Denn wenn Politiker und Beamte vorschreiben, welche Technologien eingesetzt und welche verboten werden, wird die Innovationskraft der Unternehmen gebremst und Klimaschutz nur unnötig teuer.“
Umwelt- und Naturschutz
„Wir setzen mit dem Ansatz „Populationsschutz statt Individuenschutz“ auf effektive, ganzheitliche Naturschutzmaßnahmen. Wir stellen den Erhalt ganzer Populationen und Lebensräume in den Vordergrund und vermeiden somit, dass einzelne Sichtungen von einzelnen Individuen Bauvorhaben über lange Zeit blockieren, ohne dass ihre Art überhaupt gefährdet ist. Bisher müssen Bauvorhaben, die neue Flächen nutzen, individuell genehmigte Ausgleichsflächen finden und diese ausschließlich für den Naturschutz einsetzen. Das führt oftmals dazu, dass Projekte lange Zeit nicht realisiert werden können. Hinzu kommt, dass dadurch viele kleinteilig angelegte Naturschutzmaßnahmen entstehen, die oft nicht miteinander abgestimmt sind. Ihr Nutzen für den Naturschutz ist daher begrenzt.“
„Wir wollen Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen. Das entlastet sowohl Behörden als auch Unternehmen. Die gezahlten Gelder können über einen Fonds von Experten koordiniert für wirklich wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. So entstehen großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, die Lebensräume sichern, Artenvielfalt fördern und die Natur langfristig schützen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen von einem einfacheren Verfahren und bekommen Planungssicherheit.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen machen wir Landwirte unabhängig von staatlichen Zuwendungen. Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen schaffen wir ab. Auf EU-Ebene drängen wir weiter auf die Rücknahme bremsender Regulierung.“
„Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln werden wir vereinfachen und beschleunigen. Damit erleichtern wir die Ertrags- und Qualitätssicherung im Weinbau, Sonderkulturenanbau und im Garten- und Landschaftsbau“
„Wir Freie Demokraten werden ein aktives Bestandsmanagement von unter anderem Wolf und Kormoran durch Bejagung einführen. Wir setzen uns für eine europäische Fischereipolitik ein, die Nachhaltigkeit, soziale Aspekte und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen berücksichtigt. Wir Freie Demokraten erkennen den gelebten Natur- und Artenschutz von Landwirten, Jägern und Anglern an.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Unser Ziel ist, die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren.“
Ehrenamtliche Engagement
„Damit sich Ehrenamtliche auf ihr Engagement konzentrieren können, wollen wir Vereine bei Haftungsrisiken und Bürokratie deutlich entlasten. Digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche sollen weiter ausgebaut werden. Insbesondere schlagen wir eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vor. Zudem streben wir eine zunehmende Digitalisierung der das Ehrenamt umgebenden steuer- und registerrechtlichen Abläufe an. Ein zentraler Vereinslotse führt übersichtlich durch alle Auflagen, Register- und Berichtspflichten. Das schafft Sicherheit für Engagierte. Wir passen rechtliche Rahmen, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, sowie relevante Einnahmegrenzen an.“
Alternative für Deutschland
Das Wahlprogramm der AfD enthält erwartungsgemäß stark populistische Elemente. Bereits zu Beginn wird der menschengemachte Klimawandel infrage gestellt. Zudem wird die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kritisiert, mit der Begründung, dass „der Wasserschutz nicht in die Hände der EU gehöre.“ Dabei ist zu beachten, dass das deutsche Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auf dieser europäischen Richtlinie basiert. Eine Rückübertragung der Zuständigkeit auf die nationale Ebene könnte daher dazu führen, dass Deutschland wesentliche Instrumente verliert, die Organisationen wie der DAFV nutzen, um sich für gesunde aquatische Ökosysteme und die Reduzierung der Flussverschmutzung einzusetzen. Bemerkenswert ist auch die Haltung zur Meeresverschmutzung: Die Verantwortung dafür wird überwiegend Ländern mit niedrigerem Einkommen zugeschrieben, während gleichzeitig vorgeschlagen wird, dass Lösungen aus diesen Regionen kommen sollten – ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung oder Umsetzung anzubieten. Das Wahlprogramm erkennt die Fischerei als Kulturgut an und weist darauf hin, dass jüngste Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände in der Ostsee nicht gezielt auf die Angelfischerei und kleine Fischereibetriebe ausgerichtet sind.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der AFD
Klima & Energie
„Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende sogenannte Energiewende aufbauen. Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z. B. Verbrenner-Verbot)“
„Nur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen kann Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. Die hierfür nötigen Leitungen sind dauerhaft sicherzustellen.“
„Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt. Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene. Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.“
„Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.“
„Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs. Interessengruppen und ihre unterstützenden Parteien schaffen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene Klientel – ohne jede Wertschöpfung und ohne positiven Einfluss auf die Umwelt“
„Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar. Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können. Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie. Die weiteren Auswirkungen der durch Windkraftanlagen verursachten Bodenerosionen und Windschleppen sind schnellstmöglich zu erforschen. Zudem hat diese Energieerzeugungsart massive Auswirkungen auf den Boden- und Wasserhaushalt. Weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen verhindert werden. So ist die Zerstörung des „Grimmschen Märchenwalds“ in Nordhessen für Windindustrieanlagen ein unentschuldbarer Eingriff in eine deutsche Seelenlandschaft und zeigt die ganze Inhumanität im Denken der Klimaideologen. Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und intensivieren den Druck auf landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung.“
Umwelt- & Naturschutz
„Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservativen Prinzipien.“
„Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen.“
„Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab.“
„Neue Techniken werden oft aus ideologischen Gründen ohne wissenschaftliche Grundlage abgelehnt. Die AfD wird die Aufklärung über den positiven Einfluss von Technologien auf Mensch und Umwelt vorantreiben.“
„Pauschale Verbote, wie bei Strohhalmen oder das in der EU diskutierte Verbot ganzer Stoffgruppen wie Teflon und PFAS, lehnt die AfD ab. Stattdessen fordern wir eine evidenzbasierte Bewertung der Risiken einzelner Stoffe.“
„Die Vermüllung der Weltmeere hat ihren Ursprung nicht in Deutschland, sondern überwiegend in Ländern mit geringem Wohlstand. Hier hat die Politik anzusetzen.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft sowie den Erhalt und den Schutz unserer Natur. Eine überbordende Bürokratisierung aller Lebensbereiche zerstört dabei die Existenz des seit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional verwurzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.“
„Die derzeitigen Düngeregeln verursachen erhebliche Ertrags- und Qualitätseinbußen sowie massive ökologische Probleme, darunter der Verlust von Bodenfruchtbarkeit und Humus. Die AfD wird deshalb die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen und den bürokratischen Aufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken. Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist ein wichtiger Faktor der landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Nutzung von und der Handel mit alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen.“
„Über aktives Management werden problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie wird räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden. Die AfD wird die Möglichkeit einer Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten umsetzen.“
„Im Schlepptau des globalen Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen immer mehr gebietsfremde Invasoren in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Dabei müssen Prävention und Früherkennung eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine invasive Eigenschaft wird als Entnahmegrund gesetzlich verankert.“
„Fischerei ist ein Kulturgut. Die AfD weist alle ideologisch begründeten Einschränkungen der Berufsfischerei und des Angelsports zurück. Wir unterstützen die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und stehen für eine pragmatische Fangmengenfestlegung.“
„Ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen und die Bindung der Fangquote an den Kutter lehnen wir ab. Kleinere Fischereibetriebe dürfen nicht in den Ruin getrieben und auch das Hobbyangeln wird nicht stärker reglementiert werden. Wir setzen uns für echte Nachhaltigkeit in enger Abstimmung mit unseren heimischen Fischern und Anglern ein. Dies geschieht selbstverständlich im Sinne des Naturschutzes, um die Ressourcen langfristig zu erhalten.“
„Das unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine Neufassung. Mit den Änderungen des Waffengesetzes aus dem Oktober 2024 werden nun alle Bürger kriminalisiert, die z. B. ein kleines Obst- oder Taschenmesser mitführen. Die aktionistisch geschaffene Rechtslage ist für Ämter, Fachleute und erst recht Bürger undurchsichtig. Sie führt an den eigentlichen Problemen komplett vorbei. Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Unsere Infrastruktur, welche seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, ist die Lebensader von Wirtschaft und Gesellschaft und damit Grundlage des Sozialstaates. Unsere bauliche Infrastruktur ist geprägt von maroden Bauwerken. Wir fordern die Neubewertung des deutschen Sonderweges in der Spannbetonbauweise. Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke.“
„Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.“
„Deutschland verfügt unter anderem mit Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck über mehrere große Seehäfen, die von zentraler Bedeutung für den Güterumschlag und die gesamte deutsche Wirtschaft sind. Zunehmend geraten die deutschen Seehäfen aber unter Druck und werden von der internationalen Konkurrenz, wie zum Beispiel in Rotterdam und Antwerpen, abgehängt. Wir befürworten daher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an unseren Häfen. Wir lehnen es jedoch ab, dass staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland an wichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und ihren Muttergesellschaften, Anteile erwerben. Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der Kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen“
„Die Schäden durch Extremwetterereignisse, wie beispielsweise im Ahrtal, gehen oft zurück auf politisches Versagen, mangelnde Instandhaltung und unzureichende Schutzmaßnahmen, wie fehlende Dämme und Kanalisationen. Historisch bekannte Überschwemmungsgebiete wurden unverantwortlich bebaut.“
„Die AfD lehnt Subvention von Techniken ab. Die staatliche Planung versagt regelmäßig gegenüber dem Markt und schadet unserer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, wie es z. B. der Niedergang der deutschen Solarindustrie, der e-Mobilität, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zeigen. Techniken, welche der strategischen Unabhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden.“
Ehrenamtliche Engagement
„Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.“
Die Linke
Ähnlich wie die SPD legt die Linke in ihrem Wahlprogramm einen starken Fokus auf sozialpolitische Themen. Dennoch enthält es auch umfassende Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel, Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft. Besonders hervorzuheben ist die wiederholte Forderung nach verstärkten öffentlichen Investitionen in die Klimaanpassung. Dies wird damit begründet, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen besonders stark von den Folgen des Klimawandels und Extremwetterereignissen betroffen sind. Darüber hinaus setzt sich die Linke für den Schutz der deutschen Solarmodulproduktion vor preisgünstigen Importen aus China ein. Kritisch hinterfragt wird zudem der Aufbau dauerhafter Infrastruktur für kurzfristige Lösungen, wie im Fall des LNG-Terminals des BMUV. Ein weiteres zentrales Anliegen der Partei ist die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume: Sie fordert eine Verdopplung der finanziellen Mittel für Renaturierungsmaßnahmen, mit besonderem Fokus auf Mooren und Auenwälder. Zudem soll der Einsatz von Pestiziden und bestimmten Düngemitteln in der Landwirtschaft bis 2030 deutlich reduziert werden.
Auszüge aus dem Wahlprogramm von Die Linke
Klima & Energie
„Die vergangenen drei Jahre waren verheerend für den Klimaschutz. In keinem Bereich gab es grundlegende Fortschritte, stattdessen wurde das sowieso schon bescheidene Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung
noch aufgeweicht. Alle kosmetischen Maßnahmen haben die Bedürfnisse der Menschen ignoriert. Damit hat die Ampel-Regierung die große Bereitschaft der Bevölkerung, auch weitreichende Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen, zerstört. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die soziale Spaltung und die ökologische Zerstörung, hierzulande und international.“
„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen.“
„Die vergangenen Bundesregierungen haben zugeschaut, wie massenhaft Industriearbeitsplätze in Zukunftssektoren vernichtet wurden. Seit ihrer Hochphase ist die Zahl der Beschäftigten in der Solarindustrie um knapp 120 000 gesunken, die Branche hat sich immer noch nicht erholt. In der Windkraftindustrie sind mehr als 40 000 Stellen verloren gegangen. Ohne Importe aus China kann in Deutschland keine Solaranlage und kein Windrad mehr errichtet werden. Der Umbau der Automobilindustrie wurde verschlafen – Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Entscheidung der Regierung, industriepolitisch blind auf den Markt zu vertrauen, war fatal.“
„Wir wollen die Strom- und Wärmeerzeugung sowie deren Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir setzen deshalb auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Wir stärken die aktive Rolle von Bürger*innen und Betrieben in der Energiewende als Prosument*innen, die selbst produzierte Energie konsumieren, und fördern hierfür Energiemanagement- und Speichertechnik. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelflaute wollen wir an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integrieren, sodass der Netzausbau minimiert werden kann. Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.“
„Gleichzeitig müssen wir uns auf diejenigen Klimaschäden einstellen, die nicht mehr zu verhindern sind: Es wird mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und niedrige Grundwasserspiegel geben, auch wenn wir durch entschlossenen Klimaschutz Schlimmeres weiterhin verhindern können. Für die Klimaanpassung wurde bisher fast nichts unternommen. Wir müssen jetzt investieren, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“
„Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten.“
„Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.“
„Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.“
„Energiewende für die Menschen vor Ort: Kommunen bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen als auch für Repowering genutzt werden. So profitiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien.“
„Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Re-Kommunalisierungsfonds schaffen. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende wollen wir bevorzugt fördern.“
„Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking- Verbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab. Sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht.“
Umwelt- und Naturschutz
„Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee. Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden – und hat das Recht, nein zu sagen. Das gilt auch für den Lithiumabbau in Sachsen. Die Menschen vor Ort müssen von Bergbauprojekten profitieren. Umweltschutz und Trinkwasserschutz muss garantiert werden – egal ob in Deutschland, Europa oder anderswo auf der Welt.“
„Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.“
„Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.“
„Die Linke unterstützt die Idee, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen. Wir fordern ein einklagbares ökologisches Menschenrecht auf eine natürliche Umwelt ohne ökologische Schäden und eine Erweiterung der bisherigen Verbandsklagerechte. Jeder Mensch soll – wie in der Praxis und in der Verfassung mehrerer lateinamerikanischer Länder bereits Realität – die Interessen bzw. Belange der Natur vor Gericht vertreten können.“
„Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern.“
„Die Weltmeere machen rund 73 Prozent der Fläche unseres Planeten aus. Sie bieten Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sind Nahrungsquellen, regulieren das Klima und produzieren Sauerstoff. Jedes Jahr gelangen 8 Millionen Tonnen Müll in die Ozeane. Die Förderung von Öl und Gas vergiftet das Wasser, Überfischung und Klimaerwärmung zerstören Lebensräume.“
„Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt. Das Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Bis 2030 müssen 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen geschützt sein.“
„Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. In Deutschland und EU verbotene Pestizide dürfen nicht weiter exportiert werden. Saatgut darf nicht durch Konzerne monopolisiert werden.“
„Wir brauchen eine soziale und ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Die Linke kämpft für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist.“
„Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte.“
„Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Das geht nur, wenn die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft vor billigen Importen aus Drittländern, die unseren Standards nicht entsprechen, geschützt werden. Freihandelsabkommen zeigen in die falsche Richtung. Es braucht eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.“
„Glyphosat und Neonikotinoide verbieten: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen unterstützen wir die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau. Statt Megaställen wollen wir für das Wohl von Menschen und Tieren eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) und damit die Reduzierung der Viehbestände in der Bundesrepublik. Das verringert Überdüngung und Gewässer werden weniger belastet.“
„Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird. Fischereisubventionen sollen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.“
„Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden. Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen, um die Jagd nach Walen zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.“
„Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein. Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau……:.. Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt auch langfristig nachhaltig sein“
„Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern.“
„Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.“
„Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich und eine Gefahr für Gesundheit und Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden.“
„Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Hierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern.“
Ehrenamtliche Engagement
„Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.“
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Die jüngste Partei auf der nationalen Bühne entstand im Oktober 2023 durch eine Abspaltung von Die Linke. Seitdem ist es ihr gelungen, in drei Landtage und zwei Landesregierungen einzuziehen, was auf eine gewisse strategische Flexibilität bei zukünftigen Regierungsbildungen hindeutet. Die Partei vertritt in mehreren Bereichen populistische Positionen, darunter die Forderung nach einer Rückkehr zu günstigeren russischen Gasimporten, um Energiekosten zu senken und wirtschaftliche Herausforderungen abzumildern. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für die Reparatur der Ostseepipeline Nord Stream aus und äußert Kritik am beschleunigten Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass viele bestehende erneubare Energien Anlagen nicht abgebaut, sondern modernisiert werden sollten. Zudem unterstützt sie den weiteren Ausbau spezieller Solaranlagen auf Gebäuden, wobei auch schwimmende Photovoltaik Anlagen eine Rolle spielen könnten – hierzu enthält das Programm jedoch keine detaillierten Ausführungen. In der Agrarpolitik setzt sich die Partei dafür ein, die Landwirtschaft stärker von ökologischen Auflagen zu entlasten und plant, die Steuervergünstigung für Agrardiesel wieder einzuführen. Das BSW verspricht in seinem Wahlprogramm, allen Kindern bis 15 Jahren die Mitgliedschaft in einem Sportverein im ersten Jahr mit bis zu 150 Euro zu finanzieren. Eine Ausweitung dieser Maßnahme auf Angelvereine könnte eine wertvolle Möglichkeit darstellen, das Engagement von Jugendlichen im Bereich der Angelfischerei zu fördern.
Auszüge aus dem Wahlprogramm des BSW
Klima & Energie
„Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.“
„Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.“
„Die Stromnetze und die regionalen Kraftwerkskapazitäten werden nicht angemessen auf den regionalen Bedarf hin koordiniert, was zu zusätzlichem Bedarf an teurem und umweltbelastendem Netzausbau führt. Anstatt schnell hochzufahrende Reservekraftwerke in Regionen mit hohem Energieverbrauch wie Süddeutschland zu bauen, werden aufwändige Leitungen geplant, um im Bedarfsfall Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee in den Süden zu transportieren. Wegen des extrem hohen Investitionsbedarfs werden diese Pläne bisher ohnehin kaum umgesetzt. Auch deshalb führen Dunkelflauten inzwischen zu für Unternehmen ruinösen Preissprüngen. Zugleich kommt es bei den Stromversorgern immer wieder zu ungerechtfertigt hohen Gewinnen aus überhöhten Preisen.“
„Scheint dagegen die Sonne und weht der Wind, führt der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ohne angemessene Speicher und Netze immer häufiger zu einem Überangebot von Strom und negativen Strompreisen, die die Steuerzahler mit Milliardensummen subventionieren. Diese planlose Politik darf nicht fortgesetzt werden.“
„Im Bereich der Erneuerbaren Energien fordern wir ein Repowering-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So könnten wir die Zahl der in Deutschland existierenden Anlagen verringern und gleichzeitig den Stromertrag erhöhen“
„Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten wollen wir durch Energiegenossenschaften unterstützen.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weiteren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen.“
„Die Landwirtschaft als Klimakiller zu verunglimpfen, lehnen wir entschieden ab. Sie ist eine systemrelevante Branche, auf die wir nicht verzichten können.“
„Der Erhalt von Agrarflächen hat für uns Priorität. Wälder, Grünland und Moore sind durch schonende Nutzung zu erhalten. Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben sind mit den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort produktionsintegriert umzusetzen. Photovoltaikanlagen dürfen die agrarische Nutzung nicht verdrängen.“
„Wir wollen eine verlässliche Herkunftskennzeichnung und bezahlbare Pflanzenschutzmittel, deren Sicherheit durch ein unabhängiges und transparentes Genehmigungsverfahren ohne Einfluss der Hersteller festgestellt wurde.“
„Zur Anpassung an klimabedingte Wetterextreme wollen wir eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe bundesweit etablieren. Zusätzlich unterstützen wir die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage. Kleine und mittlere Fischereibetriebe, die zum Teil in langer Familientradition stehen, wollen wir erhalten.“
„Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen abmildern, Mittel für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen.“
„Egal ob Tierhalter, Ackerbauer, Gärtner, Obstbauer, Weinbauer, Fischer, Imker oder Förster: Das BSW steht hinter den in der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft Beschäftigten.“
Ehrenamtliches Engagement
„Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt.“
Südschleswigscher Wählerverband
Die kleinste Partei im Bundestag ist derzeit mit nur einem Abgeordneten vertreten, hofft jedoch, diese Zahl bei der kommenden Wahl mindestens zu verdoppeln. Sie vertritt die dänischsprachige Minderheit in Schleswig-Holstein und ist daher ausschließlich bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sowie bei Bundestagswahlen aktiv, wobei ihre Kampagnen überwiegend auf regionalen Themen fokussieren. Trotz ihres begrenzten Aktionsradius hat die Partei ein umfassendes Wahlprogramm veröffentlicht, das alle politischen Bereiche abdeckt, die bei einer nationalen Wahl von Bedeutung sein können. In diesem Wahlkampf setzt sie sich unter anderem für eine stärkere Unterstützung traditioneller Fischereiunternehmen, ein Ende der Energiespekulation auf See, die Rückführung der Fördermittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetzes in die Fischerei, ein bundes- und europaweites Kormoranmanagement sowie eine bessere Anerkennung ehrenamtlichen Engagements durch steuerliche Vorteile und Rentenpunkte ein.
Auszüge aus dem Wahlprogramm des SSW
Klima & Energie
„Wir wollen, dass kein neues Gasfeld vor Borkum erschlossen wird. Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den Weg für weitere fossile Investitionen“.
„Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, die Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt. Diese Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden.“
„Wir wollen, nach dänischem Vorbild, viel stärker auf Biomethan als Erdgasersatz setzen, um die CO2-Emissionen zu senken. Hierfür brauchen wir leistungsfähige Biogasanlagen und eine Flexibilisierung der Gesetzgebung, um den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zu Gunsten von Abfallstoffen zu reduzieren. So wird Biogas noch nachhaltiger und wirtschaftlicher.“
„Wir wollen Planungssicherheit für die Biogasbauern im Land, wie es nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für sie weitergehen kann. Dafür muss das Biogas als flexible Energiequelle auch Berücksichtigung in Planungen des Bundes, wie dem Kraftwerkssicherungsgesetz finden.“
„Wir wollen erneuerbare Energien da, wo sie Sinn machen. Große Freiflächen-PV-Anlagen dürfen nicht in Konkurrenz treten zur landwirtschaftlichen Nutzung wertvoller Flächen. Hier erwarten wir eine stärkere Regulierung, den Ausbau dürfen wir nicht unkontrolliert dem Markt überlassen.“
„Wir wollen, dass alle Neubauten des Bundes zwingend mit PV-Anlagen ausgestattet werden sollen. Bei Sanierungen im Immobilienbestand es Bundes ist der Einbau von PV-Anlagen zwingend zu prüfen.“
„Wir wollen, dass der Bund/Staat mit gutem Beispiel vorangeht und den Einsatz von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Dächern von öffentlichen Gebäuden forciert.“
Umwelt- und Naturschutz
„Wir wollen, dass unsere Wasser- und Bodenverbände gestärkt werden.“
„Naturschutzpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe der Landwirtschaft. Bürger:innen, Firmen, Kommunen, Vereine und Stiftungen sind in diesem Bereich aktiv oder möchten aktiv werden, da sie sich verpflichtet fühlen, einen Beitrag zum Erhalt der Natur zu leisten.“
„Wir wollen auf Bundesebene den § 13b im Baugesetzbuch novellieren. Hier muss ein größerer Schwerpunkt auf der Umweltprüfung liegen, um den Flächenfraß einzudämmen, denn Boden ist nicht unendlich.“
„Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Wir wollen die Düngeeinträge in unsere Gewässer minimieren. Wir wollen eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen. Dabei müssen wir auch die Zusammenarbeit mit Dänemark zum Schutz unserer gemeinsamen Förde stärken.“
„Wir wollen das Grund- und Oberflächenwasser besser schützen. Dafür benötigen wir Regeln, wie Düngeüberschüsse aus Stickstoff und Phosphat reduziert werden sollen. Die Ausbringung der Nährstoffe muss effizienter werden, um Eutrophierung (Nährstoffüberangebot in Gewässern) zu verhindern. Gleichzeitig müssen die notwendigen Investitionen der Landwirtschaft in Techniken zur besseren Ausbringung und Einarbeitung von Düngemitteln bezahlbar sein.“
„Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden. Überlebensfähige Fischbestände sind dafür die Voraussetzung, darum setzen wir uns für nachhaltige Fangmethoden ein und lehnen die industrielle Überfischung ab.“
„Wir wollen, dass Fischbestände sich reproduzieren können. Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird.“
„Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen.“
„Wir wollen keine schwere Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten.“
„Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird.“
„Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken. Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei muss weiterentwickelt werden.“
„Wir wollen die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken. Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei.“
„Wir wollen ein bundesweites und in europäischem Kontext abgestimmtest Kormoranmanagement, um den Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen zu gewährleisten.“
„Wir wollen die Fischereikomponente des Windenergie auf See Gesetzes sichern. Der Bund muss sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich unserer regionalen Fischerei zu gute kommen.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau bei der Schiene.“
„Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen. Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer Häfen unterstützt werden.“
„Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Dies gilt für den Ausbau, die Schleusen, die Fähren sowie deren Anlegestellen. Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden.“
Ehrenamtliches Engagement
„Wir wollen eine bessere Anerkennung und Würdigung des Ehrenamtes. Die bestehenden Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und Steuervorteile müssen erweitert werden. Es bedarf einer gerechten Entschädigung, die dem betriebenen Aufwand entspricht und das Ehrenamt weiter stärkt. Außerdem müssen sich Ehrenamtliche flächendeckend vernetzen können und es müssen vermehrt Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden“
Freie Wähler
Die Partei Freie Wähler ist vor allem in Süddeutschland etabliert, jedoch bislang nicht im Bundestag vertreten. Sie hofft, dass das Jahr 2025 ihren Einzug ins Parlament ermöglicht, indem sie von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den derzeitigen Bundestagsparteien profitiert. In ihrer Umweltpolitik unterstützt die Partei das Konzept der „Doppelnutzung“, was darauf hindeutet, dass sie der schwimmenden Photovoltaik offen gegenübersteht. Beim Meeresschutz setzt sie sich für ein Verbot von Mikroplastik ein, um den Eintrag in Nord- und Ostsee zu reduzieren. Während die Freien Wähler das Angeln als traditionellen Zeitvertreib anerkennen, vertreten sie in der Landwirtschaft die Position, dass Landwirte mindestens 170 kg Nitrat pro Hektar ausbringen dürfen sollten. Sie sehen die Notwendigkeit des Naturschutzes, betonen aber zugleich die Bedeutung einer wirtschaftlichen Nutzung der Gewässer durch Wasserstraßen. Darüber hinaus möchte die Partei ehrenamtliches Engagement stärker fördern, unter anderem durch steuerliche Erleichterungen und Anerkennung solcher Dienste bei Rentenanträgen.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler
Klima & Energie
„Gerade im Ausbau für die Energieproduktion werden wir die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen abschaffen und gezielt Bauprojekte mit doppelter, also zusätzlicher landwirtschaftlicher Nutzung, fördern, z. B. Agri-PV oder Freiland-Tierhaltung.“
Umwelt- und Naturschutz
„Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Grundwasserschutz ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Brauchwasser muss bundesweit unterstützt werden.“
„Die maritimen Ökosysteme stellen die größte CO2 -Senke dar. Zudem sind sie ein einzigartiger Schatz an Artenvielfalt und Biodiversität. Doch diese Ökosysteme sind durch Übersäuerung, Überfischung, steigende Temperaturen, Schadstoff- und Mikroplastikeinträge und vieles mehr zunehmend bedroht. Sollten diese Entwicklungen weiter fortschreiten, droht die Umkehrung der CO2-Aufnahme und damit eine unaufhaltsame Beschleunigung des Klimawandels. Deshalb setzen wir uns auf nationaler wie auch internationaler Ebene für den Schutz der Meere und Ozeane ein.“
„Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Wir fordern ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser. Gleichzeitig setzen wir auf die Förderung nachhaltiger Alternativen und den Schutz unserer Ökosysteme. Mikroplastik gehört nicht in unseren Alltag. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher, besonders in städtischen Ballungszentren. Denn der erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher umgelegt.“
„Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen noch Planungsspielräume zu überlassen.“
„Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden. Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ und Sensibilität für Frischluftschneisen als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird. Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden. Das beinhaltet auch die Entsiegelung von Flächen, um die Wasseraufnahme zu fördern. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden. Die in Stadtquartiere übermäßig einwirkende Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.“
„Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettung von Fluggesellschaften das Weiter-so strukturell zu erhalten, ist gegen jegliche Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar.“
Landwirtschaft & Fischerei
„Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen immer im Sinne der praxis- und fachgerechten Umsetzungsmöglichkeiten unterzogen werden. Wir wollen Düngung nach Pflanzenbedarf ermöglichen. Eine Nährstoffunterversorgung aufgrund ideologischer Düngevorgaben bewirkt beispielsweise, dass Brotgetreide nicht mehr backfähig ist und zu Tierfutter verarbeitet werden muss. Das jetzige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen aufgrund von Messstellen, die oftmals sehr weit entfernt sind vom jeweiligen Acker, ist fachlich falsch und teils willkürlich. Landwirten wird wirtschaftlicher Schaden zugefügt, ohne der Natur zu nutzen. Bedarfsgerechte Düngung muss auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen ermöglicht werden.“
„Tierzucht und Tierhaltung sind wichtige Standbeine der deutschen Landwirtschaft. Eine nachhaltige Landwirtschaft funktioniert nur mit Tierhaltung. Düngung mit hofeigenem Dünger aus der Tierhaltung ist die ideale Kreislaufwirtschaft. Dauergrünland kann nur mit Wiederkäuern sinnvoll bewirtschaftet und artenreich erhalten werden. Dies ist auch ein Beitrag zum Naturschutz.“
„Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Derogationsregelung um eine bedarfsgerechte organische Düngung zu ermöglichen.“
„Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland und Feldfutterbau zu verwenden.“
„Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation / SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärker zu reglementieren. Es ist ein totales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in den Gebietsverordnungen festgelegt werden. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen wir ab. Auswahl und Umfang der sensiblen Gebiete auf nationaler Ebene dürfen keinesfalls zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Erzeuger führen.“
„Wir sorgen dafür, dass alle landwirtschaftlichen Schäden, die durch große Beutegreifer, also Wolf, Bär oder Luchs erfolgen, mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert entschädigt werden. Eine Höchstgrenze darf es dabei nicht geben. Solange ein Übergriff nicht einwandfrei Wolf, Wolfshybriden, Goldschakal oder Bär zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten: Die Beweislast liegt bei der Behörde. Es sind Grundlagen für ein wirksames Wildtiermanagement zur Lösung der regional überhandnehmenden Probleme mit Biber, Saatkrähen, Fischotter, Kormoran usw. zu schaffen, u.a. durch Anpassung der FFH-Richtlinie.“
„Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in immer mehr Betrieben mit Aquakultur in ländlichen Räumen. See- und Binnenfischerei sowie die Teichwirtschaften sind ein kulturelles Erbe, das nicht zuletzt auch von touristischer Bedeutung ist. Aktuell steht die See- und Binnenfischerei vor großen Herausforderungen, inklusive strenger Naturschutzauflagen. Speziell für die Seefischerei kommen die teils ungünstigen Bestandszustände und der Verlust von Fanggebieten durch den Brexit hinzu. Klimatische Veränderungen und damit veränderte Lebensbedingungen für Fische und andere Wasserlebewesen erhöhen zusätzlich den Druck auf Bestände und Unternehmen. Neben der Flussfischerei erfüllt auch die Teichwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherung und darüber hinaus zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischerei sowie der Kutter- und Küstenfischerei ein. Wir fördern den nachhaltigen Fischfang sowie den kurzfristigen Ausstieg aus der Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten als auch den Ausbau der Aquakultur. „
„Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken. Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft. Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.“
„Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen. Dem Landschaftsschutz ist deswegen eine hohe Priorität beizumessen. Auch nicht heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Zudem ist das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen, insbesondere dort, wo es durch das Handeln des Menschen gefährdet ist. Es ist unser Auftrag, unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Der Artenschutz spielt, genauso wie unsere durch die Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft, eine wichtige Rolle beim Erhalt und bei der Förderung der Biodiversität in Deutschland. Gleiches gilt für unsere Seen, Flüsse und Meere mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit unseren Gewässern ist essenziell für das biologische Gleichgewicht.“
„Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts sind unverhältnismäßig und müssen teilweisem zurückgenommen werden. Sie treffen vielfach anlasslos legale Waffenbesitzer, wie gesetzestreue Jäger und Schützen sowie Normalbürger in ihren persönlichen Lebensgewohnheiten, beispielsweise beim Mitführen eines Taschenmessers in der Handtasche. Dies dient nicht der Sicherheit vor Straftätern und erschwert die Verfahrensabläufe in Behörden bei der Verlängerung von Jagdscheinen oder der Waffenerlaubnis. Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.“
Infrastruktur, Verkehr & Mobilität
„Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein. Die Sanierung und Neubauten von Staustufen sowie die Herstellung einer Wasserstofftankinfrastruktur sind notwendige Investitionen in die Transportwege auf den Wasserstraßen. Wir wollen verstärkt in Wasserstraßen investieren.“
Ehrenamtliches Engagement
„Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert. Ehrenamtliche sind vor überzogener Bürokratie zu schützen. Wir sehen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Entlastungsbeträge, insbesondere der Ehrenamtspauschale. Wir fordern darüber hinaus, dass ein langjähriges freiwilliges Engagement durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird.“
Wahlprogramme zum Download:
SPD: https://www.spd.de/bundestagswahl/programm
CDU / CSU: https://www.politikwechsel.cdu.de/
Bündnis 90 / Die Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf
FDP: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
AFD: https://www.afd.de/zeit-fuer-deutschland/?gad_source=1&gclid=CjwKCAiAzba9BhBhEiwA7glbantDTu-l-LNBymuY3AccFOoZfXr6XJRQAsuLs19kQ4VNgNVoVT3aehoCYBMQAvD_BwE
Die Linke: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
BSW: https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/
SSW: https://www.ssw.de/fileadmin/user_upload/daten/aktuelles/2025/BTW25/SSW-Wahlprogramm_BTW_2025.pdf
Freie Wähler: https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/
https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/#Angeln_in_Deutschland_st%C3%A4rken
Der Deutsche Angelfischerverband e.V. besteht aus 25 Landes- und Spezialverbänden mit ca. 9.000 Vereinen, in denen mehr als 500.000 Mitglieder organisiert sind. Der DAFV ist der Dachverband der Angelfischer in Deutschland. Er ist gemeinnützig und anerkannter Naturschutz- und Umweltverband. Der Sitz des Verbandes ist Berlin. Er ist im Vereinsregister unter der Nummer 32480 B beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen und arbeitet auf Grundlage seiner Satzung.