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Der Gesetzgeber hat am 22.12. 2020 ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht erlassen. (Bundesgesetzblatt I, S. 3328 ff). Damit wurde das bisherige Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vom 27. März 2020 erneut geändert.
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Ein Kommentar von Gerhard Kemmler zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes mit Bezug auf die Fischerei in Fließgewässern.
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Befragte Parteien: CDU/CSU; SPD; Die LINKE; Bündnis 90/Die GRÜNE; FDP
Wir haben im Januar die Wahlprüfsteine des DAFV an die Parteien verschickt. Alle Parteien haben geantwortet. Im Folgenden finden sie die Antworten im Wortlaut:
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Die FDP hat am 09.08.2017 auf Initiative von Gero Hocker einen Antrag in den Landtag von Niedersachsen eingebracht zweifelhaften Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen.