- Kategorie: Bundespolitik
Am 15. Juli 2024 lehnte der Bundesrat eine vom Bundestag verabschiedete Erneuerung des Düngemittelgesetz ab. Während die meisten Gesetze den Bundestag passieren und nach einer vorhersehbaren Abstimmung im Bundesrat im Kraft treten, kommt es hin und wieder vor, dass auch der Bundesrat Gesetze ablehnen. Dieser Fall ist besonders interessant, da die Bundesregierung hier versucht hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, ansonsten drohen hohe Geldstrafen seitens der EU. Diese Richtlinien waren ohnehin bereits das Ergebnis schwieriger Verhandlungen und Kompromisse zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wie bei allen im Bundesrat gescheiterten Gesetzen haben Bundesrat und Bundestag nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern auszuhandeln.
- Kategorie: Bundespolitik
Am 20.07.2024 fand die Jahreshauptversammlung des Deutschen Angelfischerverbandes e.V. (DAFV) in Berlin statt. Mit über 100 Teilnehmern und hochrangigen Vertretern aus Verbänden, Politik, Verwaltung und Wissenschaft war die Versammlung gut besucht.
- Kategorie: Europaarbeit
Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat am 31. Mai 2024 seine Fangempfehlung für den Dorsch (Gadus morhua) in der Westlichen Ostsee (SDs 22-24) und den Atlantischen Lachs (Salmo salar) in der Ostsee (SDs 22-31) für das Jahr 2025 veröffentlicht.
- Kategorie: Europaarbeit
Europa hat gewählt! Zwischen dem 06. und 09. Juni 2024 haben alle 27 Mitgliedstaaten gewählt, um die ihnen zustehenden Sitze im Europäischen Parlament zu besetzen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 hat Deutschland Anspruch auf 96 der insgesamt 720 Sitze und damit das mit Abstand größte Sitzkontingent aller EU-Mitgliedstaaten. Für die Angelfischerei gibt es viele Themen, die auch nach der Wahl auf der Tagesordnung stehen werden. Die wichtigsten Themen, die die europäische Arbeit des DAFV und die anderen EAA-Mitglieder betreffen, sind die laufenden Diskussionen zur Fischereikontrollverordnung, zum Prädatorenmanagement, zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Während diese Themen in den Plenarsitzungen immer wieder zur Sprache kamen, blieb das Legislativverfahren durch das EU-Parlament und die endgültige Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode auf der Strecke. Nach einem unauffälligen, aber nicht ganz geräuschlosen Wahlkampf gaben 64,8% der Wahlberechtigen in Deutschland am 09. Juni 2024 ihre Stimme zur Europawahl ab. Voraussichtlich wird das neue Europäische Parlament eine spürbar andere Arithmetik aufweisen als das Letzte von 2019.
- Kategorie: Bundespolitik
Am 04 Juni fand die zweite Sitzung der Gruppe Frei-Fließende-Flüsse diesmal unter Beteiligung der Verbände im Paul-Löbe-Haus statt. Die Gruppe wird in dieser Legislaturperiode von den Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) (fehlte am Termin krankheitsbedingt), Dunja Kreiser (SPD), Muhanad Al-Halak (FDP), Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (Die Linke) geleitet. Anwesend waren weitere Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter von 16 Umweltverbänden. Neben Vertretern von NABU und WWF nahmen auch zwei Mitarbeiter des DAFV teil.